Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

w a n d e l d u r c H d e n eu r o 443
gegen den erklärten Widerstand der OECD, die eine stärkere Dezentralisierung
gefordert hatte (OECD 2000a).
In der Lohnpolitik wurden die wichtigsten Reformen bereits vor dem faktischen
Beitritt Italiens zur Währungsunion umgesetzt. Ein Schlüsselaspekt ist
sicherlich die Abschaffung von Indexlöhnen (scala mobile), die im Rahmen eines
Sozialen Paktes beschlossen wurde und 1993 nach starkem Druck der Regierung
auf die Gewerkschaften unterschrieben wurde. Diesem ersten Pakt folgten dann
mehrere Neuauflagen, die zur Schaffung klarerer Führungsstrukturen innerhalb
der Gewerkschaften beitrugen und gleichzeitig den Dialog zwischen Regierung
und Tarifparteien garantierten (Regalia/Regini 1999). Obwohl die Reformen der
italienischen Lohnpolitik dem Erwartungshorizont dieses Beitrags also entsprechen,
muss dennoch davon ausgegangen werden, dass die Reformen nicht aus
dem erwarteten Anpassungsdruck an die einheitliche europäische Geldpolitik
entsprangen, sondern vielmehr das Ziel verfolgten, dem Euroraum überhaupt
beitreten zu dürfen.
5 Schluss
In diesem Beitrag habe ich ein Erklärungsmodell skizziert, das die Veränderungen
der wirtschaftspolitischen Institutionen in den Mitgliedsländern des Euroraums
aus dem ökonomischen Problemdruck durch den Beitritt zum Euro
ableitet. Im Kontext der One-Size-fits-all-Geldpolitik der EZB, die die nationalen
Konjunkturzyklen zu destabilisieren drohte, war es von zentraler Bedeutung,
das wirtschaftspolitische Instrumentarium auf nationaler Ebene so umzugestalten,
dass sowohl der Wegfall der nationalen Geldpolitik kompensiert werden
konnte, als auch Möglichkeiten zur Korrektur der zu erwartenden zyklischen
Instabilität geschaffen wurden.
Die zentralen Ergebnisse der Analyse, die sich auf die Mitgliedsländer der
ersten Stunde im Euroraum konzentriert hat, bergen interessante Implikationen
für die Diskussion über den Euro-Beitritt in den Ländern Mittel- und Osteuropas.
Keinem dieser Länder wurde hinsichtlich des Beitritts zum Euro eine
Nichtbeteiligungsklausel (opt­out) nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks
gewährt. Alle EU-Länder außer den beiden letztgenannten müssen dem
Euroraum mittelfristig beitreten. Die Beitritte sollten erst dann erfolgen, wenn
die wirtschaftspolitischen Institutionen sich so entwickelt haben, dass dem potenziell
destabilisierenden, von der einheitlichen Geldpolitik der EZB ausgehenden
Zinseffekt durch eine gezielt gegensteuernde Finanz- und Lohnpolitik