Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

342 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
wurde das herkömmliche wirtschaftspolitische Repertoire der Nationalstaaten
zur Verteidigung ihrer Sozialstandards stark eingeschränkt. Dadurch kann
sich auf Dauer ein nationalstaatliches Interesse entwickeln, die »kitzligeren«
Bereiche »nach oben« abzuschieben. Das dürfte vor allem für sozialpolitische
beziehungsweise sozialpolitiknahe Politikfelder interessant sein, in denen ein
hoher Problem druck besteht. Diese Konstellation hat ja schon jetzt bewirkt,
dass die EU beschäftigungspolitisch aufgeladen wurde und die Mitgliedstaaten
hier verstärkt versuchen, die EU mangels eigener Beweglichkeit in Anspruch zu
nehmen. Hiernach dürfte Raum vor allem für einen Zuwachs bei europäischen
beschäftigungspolitischen Maßnahmen bestehen.
3. Ungleichzeitige Entwicklung – Europäisierung versus Balkanisierung. Der einheitliche
europäische Markt begünstigte die Schaffung eines europäischen Privatversicherungsmarktes,
während die Sozialversicherungen bislang balkanisiert geblieben
sind. Gleichzeitig gibt es aber in allen europäischen Wohlfahrtsstaaten
ein historisch austariertes Gleichgewicht zwischen Privat- und Sozialversicherungen.
Dieses Gleichgewicht ist ins Wanken gekommen, seit die Privatversicherungsseite
sich europäisch in einem Markt formiert hat und dabei economies
of scale für attraktive Produkte nutzt, während die öffentliche (umverteilende)
soziale Sicherung national geblieben ist. Die damit verbundene Spaltung der Sozialschutzsysteme
verursacht aber einen sozialpolitischen Handlungsbedarf, wobei
die einheitliche Neujustierung der Grenzverläufe zwischen Öffentlich und
Privat sinnvoll nur auf europäischer Ebene erfolgen und dort gegebenenfalls
nationale Folgewirkungen zeitigen können. Dabei werden die privaten Akteure
auf europäische Lösungen drängen und die öffentlichen wohl den nationalen
Status quo verteidigen.
4. Süd(öst)liche Umverteilungserwartungen gegen nordwestliche Besitzstandsverteidigung.
Aus der Umfrageforschung ist ein Süd-Nord-Gegensatz in Europa bekannt,
wonach die Bürger in südeuropäischen Ländern große Erwartungen an eine
aktive europäische sozialpolitische Rolle haben, während solche Ambitionen in
Nord- und Mitteleuropa mehrheitlich abgewehrt werden (Mau 2003). Dieser
Erwartungsstand lässt ein geografisches Profil eines europäischen »Prinzips
Hoffnung« erkennen, das systematisch auf Brüsseler Umverteilung setzt. Die
Frage wird sein, wie sich die Osterweiterung mittel- und langfristig in dieses Erwartungspanorama
einfügt: Läuft sie eher auf eine Liaison mit dem Süden oder
auf eine dauerhafte Entwicklung ganz eigener Art hinaus?
5. Ost­West­Gefälle in der wohlfahrtsstaatlichen Sicherung und europäische Minima.
Mit der Osterweiterung ist das bislang größte und nachhaltigste Wohlstandsgefälle
in die Union eingeführt worden, wobei im Osten westliche Sozialstandards
weniger eine erstrebenswerte Zielgröße darstellen, als dies bei der Süderweiterung
von Anbeginn der Fall war. Zugleich wird diese Region aber bald über die