Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

348 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
Abbildung 1 Bypass-Strukturen in sechs westlichen Bundesstaaten
Patchwork
Quilt
(Flickenteppich)
Es besteht eine Vielzahl von Arrangements zwischen Bund und
Gliedstaaten, die es den unteren Ebenen ermöglicht, Aspekte der
Sozialpolitikentwicklung und -umsetzung zu kontrollieren, während
sie in die Pfl icht genommen sind, bundesweit festgelegte
Programme umzusetzen. Ein wichtiger Weg, um fehlende nationale
Zuständigkeiten in der Sozialpolitik wettzumachen, bestand
darin, schlicht die Ausgabenkompetenz des Bundes zugunsten untergeordneter
Ebenen und zunehmend auch von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern einzusetzen. Zusätzlich zu einem (dualen)
Föderalismus, wo jedes einzelne Politikprogramm voll von einer
Ebene bestimmt, fi nanziert und umgesetzt wird (interstaatlicher
Föderalismus), geht es im Flickenteppich-Föderalismus auch um
den »Joint-Decision«-, also den Politikverfl echtungs-Typus, bei
dem die Zustimmung beider Ebenen erforderlich ist, oder um den
Geteilte-Kosten-Typus, bei dem die Bundesregierung sich an der
Finanzierung von Mehrebenenprogrammen beteiligt (beide intrastaatlicher
Föderalismus).
Regulierung Der Staat erlegt es Privaten auf, bestimmte Leistungen zu gewähren
und selbst zu fi nanzieren, etwa Renten, Gesundheitsversorgung,
Kindergärten etc. Diese Normen sind meist an Arbeitgeber
gerichtet und beziehen sich auf Leistungen für Arbeitnehmer. Es
kann sich um harte, verbindliche Verpfl ichtungen oder um weiche,
optionale Modelle handeln: Bei Optionalität hängt die Effektivität
der Regulierung von den institutionalisierten Anreizen
ab, beispielsweise davon, wie attraktiv Steuerbefreiungen oder
Subventionen sind. In Australien, dem reinsten Fall dieses Typus,
stand dem gerichtlichen »federal arbitration system« die Befugnis
zu, die Lohnhöhe zu kontrollieren, und diese Zuständigkeit
wurde genutzt, um Mindestlöhne durchzusetzen. So war es (bei
Vollbeschäftigung) grundsätzlich nicht nötig, eine eigenständige
Armenpolitik auszubilden. Diese Zuständigkeit diente zudem
dazu, betriebliche Leistungen bei Krankheit und Alter verbindlich
zu machen. Dabei wurden nicht nur Bund und Gliedstaaten als
mögliche Leistungsproduzenten ausmanövriert, sondern gleichzeitig
auch Bundesregierung und Bundesparlament als Sozialpolitikgesetzgeber.
Parafi skus
(bei ausgeprägter
Entwicklung
Parastaat)
Die Probleme des Regierens in Mehrebenensystemen werden vermieden,
wenn gewissermaßen in der Horizontalen – parallel zum
Staat – eine neue Neben-Ebene, ein Neben-Staat geschaffen wird,
eben die Parafi ski. Diese Einrichtungen sind organisa torisch vom
Normalstaat abgekoppelt und schaffen neue Exit optionen dafür,
Kosten vom normalen föderalen Haushaltssystem auf die parafi skalischen
Budgets umzuschichten. Es geht hier um unabhängige
öffentliche Einrichtungen, die Leistungen aufgrund einer eigenen
Finanzierungsgrundlage erbringen (Beiträge), also aus dem
allgemeinen Staatshaushalt ausgeglie dert sind (Parafi skus). Diese
Einrichtungen verfügen zudem über eine eigenständige soziale
Grundlage für politische Macht, etwa durch die zu ihrer Steuerung
rechtlich mitberufenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände,
wobei meist der Beamtenschaft aus den unterschiedlichen
bundesstaatlichen Ebenen eine Vermittlungsrolle zwischen den
Sozialpartnern zukommt. In ihrer entwickeltsten Form kann auch
von »Parastaatlichkeit« gesprochen werden.
Kanada,
USA
Australien,
Schweiz
[USA]
Deutschland,
Österreich
[Schweiz]