Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Die Grenzen der europäischen Arbeitsmarktintegration:
Koalitionen, Interessenvielfalt
und institutionelle Hindernisse
Maarten Keune
1 Einleitung
In den vergangenen Jahrzehnten ist die wirtschaftliche Integration Dreh- und
Angelpunkt der europäischen Einigung gewesen. Dabei wurde ein einheitlicher
Binnenmarkt geschaffen, dessen Regeln und Bestimmungen in der gesamten
Europäischen Union gelten. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reicht die
europäische Integration dagegen weniger weit. Hier dominieren weiterhin nationale
Regelungen. Dennoch hat es vor allem in der Arbeitsmarktpolitik einige
wichtige Entwicklungen gegeben. Sie werden im vorliegenden Kapitel unter
zwei verschiedenen, sich aber ergänzenden Aspekten diskutiert. Der erste betrifft
Entwicklungen auf europäischer Ebene. Hier lautet die Schlüsselfrage, inwieweit
die Entstehung eines durch gemeinschaftliche Regeln und Bestimmungen
geordneten europäischen Arbeitsmarktes erkennbar ist. Der zweite Aspekt
betrifft die Europäisierung nationaler Arbeitsmärkte. Hier geht es sowohl um
die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Merkmale und Funktionsweisen
nationaler Arbeitsmärkte als auch um die Beziehungen zwischen
den Arbeitsmärkten.
Dieser Beitrag analysiert die Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der
jüngsten EU-Erweiterungsrunden, in denen im Jahre 2004 zehn und im Jahre
2007 weitere zwei neue Mitglieder der Europäischen Union beigetreten sind.
Zehn der zwölf neuen Mitgliedstaaten (NMS) – die Ausnahmen sind Zypern
und Malta – gehörten früher zu den staatssozialistischen Ländern Europas.
Nach höchst unterschiedlicher historischer Entwicklung verfügten sie zum Zeitpunkt
des EU-Beitritts über ein im Durchschnitt viel niedrigeres Niveau der
wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Einkommen und Löhne. Folglich hat
die Erweiterung die EU-interne Heterogenität stark erhöht und ihre soziale Kohäsion
verringert.
Das Kapitel ist folgendermaßen aufgebaut: Abschnitt 2 legt den theoretischen
und analytischen Rahmen fest. Dabei geht es insbesondere um politische
Koalitionen, deren Akteure unterschiedliche Interessen und Vorstellungen verfolgen,
um institutionelle Barrieren für die positive Integration sowie um die