Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n i n p o l i t ö k o n o M i S c H e r pe r S p e k t i V e 39
entfernt, lediglich steuertechnische Detailfragen zu berühren, hat der Steuerwettbewerb
also weit reichende Auswirkungen auf wirtschafts- und sozialpolitische
Richtungsentscheidungen, die damit dem demokratischen Prozess systematisch
entzogen werden. Die Folge: Ein Verlust an demokratischer Selbstbestimmung.
Gewiss, in der Literatur finden sich auch gegenläufige Interpretationen. Moravcsik
und Sangiovanni (2003: 134–136) sehen beispielsweise im europäischen
Regimewettbewerb ein notwendiges Korrektiv des nationalen Sozialstaates, weil
dieser nicht länger das Gemeinwohl verkörpere, sondern sich in den Fängen privilegierter
Gruppen befände. Das Interesse der Mehrheit an Steuersenkungen
und Deregulierung der Arbeitsmärkte ließe sich in den Mitgliedstaaten nicht gegen
gut organisierte Sonderinteressengruppen durchsetzen. Die durch den Wettbewerb
angestoßene Reform nationaler Sozial- und Steuersysteme, so der Tenor,
verhelfe somit schwachen Interessen – wie etwa Arbeitsmarkt-Outsidern – zu
ihrem Recht. Deshalb sei ein vermeintliches europäisches Demokratiedefizit inhaltlich
gerechtfertigt. Eine Politisierung europäischer Entscheidungen würde
hingegen den Wettbewerb erneut begrenzen und damit jene Probleme des Nationalstaates
reproduzieren, die es im Interesse der Schwachen zu korrigieren
gelte (vgl. auch Majone 2000: 289 sowie Olson 1982: Kapitel 5).
Hier zeigt sich die enge Verknüpfung politökonomischer und demokratietheoretischer
Fragestellungen. Ist das Argument Moravcsiks und Sangiovannis
geeignet, die Diagnose eines Demokratiedefizits durch Verweis auf den mit ihm
einhergehenden Policy-Output zu relativieren? Zum einen erscheint es fragwürdig,
die fehlende Repräsentation bestimmter Interessen im Nationalstaat – selbst
unter Akzeptanz der Annahmen, dass erstens die »schweigende Mehrheit« tatsächlich
die von Majone und Moravcsik unterstellten Präferenzen hat und dass
zweitens diese Präferenzen im politischen Prozess unartikuliert bleiben – durch
eine verzerrte Interessenrepräsentation auf europäischer Ebene ausgleichen zu
wollen. Zum anderen aber ist die zugrunde liegende Problemanalyse selbst Gegenstand
politischer Kontroversen, bei denen die Beteiligten in legitimer Weise
unterschiedliche Positionen beziehen können. Eine politökonomische Perspektive
verdeutlicht, dass die europäische Integration nicht ausschließlich paretoeffiziente
Lösungen ermöglicht – also Verhandlungsergebnisse, die niemanden
schlechter stellen –, sondern auch Gewinner und Verlierer hervorbringt.
Deshalb kann die Frage, inwieweit der Standortwettbewerb verschärft und die
nationalen Produktions- und Verteilungsregime gezieltem Veränderungsdruck
unterworfen werden sollten, nicht entpolitisiert werden, ohne Legitimationsprobleme
aufzuwerfen. 31
31 Zu einer Kritik am »Pareto authoritarianism« von Moravcsik und Majone siehe Follesdal/Hix
(2006).