Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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begegnet werden kann. Der Fall Sloweniens ist in diesem Kontext besonders
interessant. Slowenien, das als erstes Land Mittel- und Osteuropas den Beitritt
zum Euro beantragte und auch aufgenommen wurde, weist eine stark koordinierte
Lohnpolitik auf, die den in diesem Kapitel diskutierten Anforderungen
entspricht.
Für die politikwissenschaftliche Forschung zur politischen Ökonomie der
europäischen Währungsunion könnte aus diesem Beitrag die Schlussfolgerung
gezogen werden, dass zyklische Phänomene von weitaus größerer Bedeutung
für die Funktionsweise des Euroraums sind, als in vielen Forschungsarbeiten
vermutet. Vor allem der Beitrag von Hall und Franzese (in diesem Band), der die
Geldpolitik auf die Dualität von »restriktiv« und »akkommodierend« reduziert,
diese Ausrichtung aber für den gesamten Euroraum postuliert, greift aus der
Warte der hier vorgestellten Argumentation zu kurz. Schon allein der Ansatz,
den europäischen Währungsraum als ökonomische Einheit zu begreifen, erscheint
aufgrund der weiterhin stark nationalen Ausrichtungen von Produktion
und Konsum problematisch. In der Tat ist die Heterogenität im Euroraum (also
vor allem die Differenz zwischen Inflations- und Wachstumswerten) im Lauf
der ersten inzwischen fast zehn Jahre der Währungsunion gegenüber den späten
Neunzigerjahren, als die Schaffung von Homogenität über die Maastricht-
Kriterien quasi zur Pflichtaufgabe der nationalen Wirtschaftspolitiken geworden
war, deutlich angestiegen (zum Beispiel IMF 2004).
Als Gesamtschlussfolgerung lässt sich festhalten, dass die Schaffung einer
Währungsunion in einem stark heterogenen Wirtschaftsraum deutlichere Umverteilungsmechanismen
auslöst, als dies von den »Machern« des Euro vorhergesehen
wurde. Ökonomen reagieren auf diese Problemkonstellation in der Regel
mit dem Verweis auf den Wettbewerb im Binnenmarkt. Durch eine immer stärkere
Marktintegration entstünden Preiskonvergenzen, Niedriginflationsländer
würden den dämpfenden Effekt hoher Realzinsen durch Wettbewerbsvorteile
ausgleichen. Soweit die Theorie. Die ersten Jahre der Währungsunion haben
aber gezeigt, dass dieser Mechanismus nicht oder nur sehr langsam greift.
Überraschend ist das nicht: Preiskonvergenzen können sich nur in perfekt
flexiblen Märkten bilden. Und genau gegen diese wehren sich immer größere
Teile der Bevölkerung. Beispiel Dienstleistungsrichtlinie: Die für die Funktionsweise
der Währungsunion so wichtige Öffnung des Binnenmarktes für
Dienstleistungen wurde als Reaktion auf Proteste zurückgestellt (vgl. Höpner
und Schäfer in diesem Band). Dafür gibt es aus politischer Sicht zwar sehr gute
Gründe, die mit der Logik der Währungsintegration aber kaum in Einklang zu
bringen sind. Die Zeit mochte reif sein für eine gemeinsame Währung – sie ist
es nicht für einen echten gemeinsamen Markt, der zum Entstehen wiederum
eine stärkere politische Union benötigen würde.