Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

438 H e n r i k en d e r l e i n
Österreich trat ähnlich wie die Niederlande schon sehr früh in eine De­facto-
Währungsunion mit Deutschland ein (frühe Achtzigerjahre). Allerdings konnte
der Bundesstaat dank starker struktureller Ähnlichkeit mit Deutschland diesen
Beitritt ohne größere Risiken für die nationale Konjunktur vollziehen – die deutsche
Geldpolitik entsprach, anders als in den Fällen der Niederlande und Belgiens,
im Regelfall auch den österreichischen Bedürfnissen (OECD 1998a: 3).
Deshalb musste aus dem Euro-Beitritt ein hoher Bedarf an Binnenstabilisierung
folgen: Ebenso wie Deutschland musste Österreich sich auf destabilisierende
Impulse einstellen. Es ist bemerkenswert, dass der oben beschriebene deutsche
Trugschluss zur EZB-Politik in Österreich kaum präsent war. Dort stellten sich
die wirtschaftspolitischen Akteure sehr viel expliziter auf die Auswirkungen der
gemeinsamen Geldpolitik ein. Die österreichische Anpassung musste vor allem
durch Zentralisierung der Finanzpolitik erfolgen. Und anders als im Fall
Deutschlands gelang im österreichischen Bundesstaat ein Pakt zwischen der
Bundesregierung und den Landesregierungen, der die Autorität des Zentralstaates
über die Ausgaben der Länder deutlich verstärkte: Subnationale Regierungen
müssen nunmehr positive Haushaltsbilanzen vorweisen und kommen dann automatisch
in den Genuss von fiskalischer Unterstützung durch die Bundesregierung,
wenn ein zyklischer Abschwung beginnt (Hallerberg et al. 2001: 18). Die
diesen Reformen zugrunde liegende Logik deckt sich also mit den Erwartungen
(siehe auch Enderlein 2001 für eine detailliertere Analyse zu Österreich).
Frankreich trat einer De­facto-Währungsunion mit Deutschland in den späten
Achtzigerjahren bei (die letzte Abwertung gegenüber der D-Mark fand 1986
statt). Frankreichs finanzpolitisches Instrumentarium war bereits vor dem formalen
Beitritt zur Währungsunion für die Korrektur der zu erwartenden Konjunkturdestabilisierung
geeignet.
Die skizzierten Länderbeispiele bestätigen in drei der vier Fälle die Hypothesen
der vorliegenden Studie. Ergänzend kann angemerkt werden, dass in keinem
der vier Länder während des Untersuchungszeitraums ernsthafte Versuche
unternommen wurden, die Lohnpolitik stärkerer interner Koordinierung zu
unterziehen und beispielsweise über Soziale Pakte die Koordinierung zwischen
Regierung und Tarifpartnern zu stärken, so wie dies – wie wir nachfolgend sehen
werden – in den Hochinflationsländern der Fall war.
4.2 Institutionelle Anpassungen in Ländern mit niedrigen
oder negativen Realzinsen
Irland, Portugal und Spanien mussten mit zyklischer Überhitzung als Auswirkung
des Beitritts zum Euroraum rechnen. Diese Länder benötigten daher eine
Kombination aus effektiv operierenden und zentralisierten finanzpolitischen In-