Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Europäische Integration zwischen judikativer
und legislativer Politik
Susanne K. Schmidt
1 Einleitung
Für das Verständnis der europäischen Integrationsdynamik ist die Unterscheidung
zwischen negativer und positiver Integration zentral (Scharpf, in diesem
Band). Trotz ihrer breiten Rezeption, so argumentiere ich im Folgenden, werden
die Konsequenzen dieser Unterscheidung in der europäischen Integrationsforschung
vergleichsweise wenig reflektiert. Bekanntermaßen zielt die Unterscheidung
zwischen positiver und negativer Integration auf ein institutionelles
Ungleichgewicht in der Europäischen Union zwischen der Realisierung positiver
(also marktgestaltender) und negativer (also marktschaffender) Integration.
Während letztere durch die starke Stellung der Marktfreiheiten und des Wettbewerbsrechts
in den Römischen Verträgen weitgehend durch die Europäische
Kommission und den Europäischen Gerichtshof durchgesetzt werden kann,
benötigt die positive Integration eine breite Zustimmung im Ministerrat und im
Europäischen Parlament.
In der Folge der weit beachteten Publikationen von Scharpf wurde insbesondere
gezeigt, dass die positive Integration zu weniger Pessimismus Anlass
gibt, als dies angesichts der hohen Mehrheitserfordernisse und der damit angelegten
Gefahr einer Politikverflechtungsfalle scheinen mag (Eichener 1993;
Héritier 1999). Relativ vernachlässigt wird aber, so mein Argument, wie negative
und positive Integration ineinandergreifen. So erscheint es eher als Ausnahme
(Kelemen 1995) denn als Regel, dass in Policy-Analysen zu einzelnen Politikfeldern
in der EU, beispielsweise der Umwelt- oder der Sozialpolitik, einbezogen
wird, wie sich parallel zum Policy-making der Kommission, des Ministerrates
und des Parlaments die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verändert.
Gewöhnlich wird ausschließlich der legislative Prozess betrachtet, vermutlich
deshalb, weil legislative Politik zum politikwissenschaftlichen Kerngeschäft
gehört. Oder aber der EuGH wird als politischer Akteur analysiert. Vor allem
In diesem Aufsatz fasse ich Ergebnisse verschiedener früherer Arbeiten zusammen. Ich danke Julia
Sievers für ihre Kommentare.