Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Eine neue Phase der europäischen
Integration: Legitimitätsdefizite europäischer
Liberalisierungspolitik
Martin Höpner und Armin Schäfer
1 Einleitung
In der Einleitung zu diesem Band haben wir die Grundzüge einer politökonomischen
Perspektive auf die europäische Integration skizziert und dabei insbesondere
den Liberalisierungsbias europäischer Politik betont. Im vorliegenden
Kapitel diskutieren wir einen Aspekt dieser Liberalisierungspolitik eingehender.
Zwei Beobachtungen dienen uns als Ausgangspunkt. Erstens, seit ungefähr einer
Dekade verändern sich die Ziele europäischer Politik. Wir werden aufzeigen,
dass sich europäische Liberalisierungspolitik nicht mehr darauf beschränkt, die
Diskriminierung ausländischer Anbieter auf nationalen Märkten zu unterbinden
und die Institutionen der europäischen Produktions- und Verteilungsregime
damit in verstärkten Wettbewerb zu setzen. Stattdessen zielen entscheidende
Kommissionsinitiativen und EuGH-Urteile nunmehr auf die Transformation
nationaler Institutionen und auf ihre Annäherung an das marktliberale Modell.
Nicht mehr der Abbau von Diskriminierungen, sondern die Beseitigung institutioneller
Behinderungen der freien Betätigung auf kapitalistischen Märkten
ist zum Ziel marktschaffender Politik geworden. Wir sprechen von der dritten,
»postricardianischen« Phase der europäischen Wirtschaftsintegration.
Veränderte politische Dynamiken der europäischen Integration sind unser
zweiter Ausgangspunkt. Die politischen Folgen eines Integrationsmodus, der
nicht länger auf die Koexistenz nationaler Verteilungs- und Produktionsregime,
sondern auf deren forcierte Konvergenz setzt, zeichnen sich seit einigen Jahren
ab. Eine Reihe umstrittener Integrationsvorhaben scheiterte am Widerstand
der Betroffenen. Dies ging mit einem bis dato ungekannten Grad der Politisierung
europäischer Entwicklungen einher und – im Ergebnis – mit einer Krise
der Europäischen Union. Im Juli 2001 lehnte das Europäische Parlament einen
Richtlinienentwurf ab, der nationale Barrieren gegen feindliche Übernahmen
beseitigen sollte. Im Dezember 2003 stimmten die Parlamentarier schließlich
einer Kompromissfassung der Übernahmerichtlinie zu, die zuvor vom Ministerrat
einstimmig beschlossen worden war und Binnenmarktkommissar Bolkestein
zufolge »das Papier nicht wert war, auf dem sie geschrieben wurde« (Financial