Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

344 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
2.2 Endogen-nationalstaatliche Gründe für sozialstaatliche Instabilitäten
mit europäischem Spin
Wir wenden uns nun einigen endogenen Faktoren zu, die eine Europäisierung
sozialer Sicherung aus den Mitgliedstaaten heraus anstoßen könnten. Diese inneren
Triebkräfte werden meist – ebenso wie seit Langem schon bei der Diskussion
um die Krise des Sozialstaates – von äußeren Faktoren verdeckt. Als
»Sündenböcke« sind die äußeren Impulse allerdings auch weit politikgeeigneter.
1. Bändigung der Folgen des demografischen Wandels. Die Ergrauung der Gesellschaft
geht Hand in Hand mit der kontinuierlichen Alterung der Wählerschaft: Dadurch
wächst einerseits der Druck auf die Sicherungssysteme, andererseits wird das
politische System immer reaktions- und steuerungsunfähiger. Für die nationalen
Regierungen könnte es daher Gründe geben, sich – analog zur Währungsunion
– auf die Suche nach einem Befreiungsschlag »von oben« zu machen. Dieser
»coup [d’état] sociale« wäre bei der Rentenversicherung technisch vergleichsweise
einfach zu bewerkstelligen, weil der Befreiungsschlag an den Rentenformeln
ansetzen kann und diese nur wenige Stellschrauben besitzen. Beispielsweise ließe
sich eine »einhegende« europäische Rentenformel denken, die den Mitgliedstaaten
Mindest- und Höchstleistungskorridore vorgibt beziehungsweise bestimmte
Finanzierungsmischungen (Beiträge versus Steuern; Umlage versus Kapitaldeckung)
vorschreibt. Hier könnte die EU rein regulativ tätig werden.
2. Wohlfahrt im Übermaß. Das übermäßige Wachstum des Sozialstaates seit den
Sechzigerjahren mag darauf zurückzuführen sein, dass nach dem großen ersten
Universalisierungsschub der Fünfzigerjahre keine Schranken gegen das weitere
Anwachsen des Sozialstaates vorhanden waren. Bis zur ersten Ölkrise war das, so
meinen manche, ein abschüssiges Gelände, ein Terrain ohne Stop-Zonen, eine
slippery slope. Seither dominiert vielerorts eine »einnahmenorientierte Ausgabenpolitik«
kombiniert mit einigen Leistungskürzungen und teilweisem Ausbau, vor
allem in der Familien- und Pflegepolitik (siehe Starke 2007). Insgesamt sind jedoch
die Sozialausgaben fast überall weiter angestiegen. Auch in Bezug auf eine
Drosselung des Sozialstaates könnte der Ruf nach einem europäischen Befreiungsschlag
laut werden. Allerdings fügt sich dieses wuchernde Wachstum technisch,
anders als bei den Renten, keiner einfachen bändigenden Formel, sodass
es europäisch schwerer in den Griff zu bekommen sein wird. Wahrscheinlicher
ist es, dass die Befürworter dieser Option eher den Status quo bevorzugen und
weiter auf die sozialstaatsbegrenzende Wirkung der Marktkräfte vertrauen.
3. Neue Risiken als Chance für eine europäische Landnahme. Chancen für eine europäische
Sozialpolitik gäbe es auch im Bereich der neuen sozialen Risiken, sofern
diese von den nationalen Wohlfahrtsstaaten nicht adäquat bearbeitet werden
oder sie finanziell überfordern. Infrage kämen beispielsweise das »Pflegerisiko«