Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n e g a t i V e u n d p o S i t i V e in t e g r a t i o n 61
sungsrechtlichen Vorrang gegenüber den Mitgliedstaaten erlangt (Gerber 1988;
Behrens 1994; Mestmäcker 1994: 270).
2.3 Kampfansage an die gemischte Wirtschaftsordnung
Die politischen Auswirkungen waren nicht besonders akut, solange Kommis sion
und Gerichtshof hauptsächlich gegen nicht tarifäre Handelsbeschränkungen für
Güter, gegen Verletzungen der Wettbewerbsregeln in den marktwirtschaftlich
verfassten Sektoren und gegen die Diskriminierung ausländischer Wettbewerber
vorgingen. Jedoch gab und gibt es in allen europäischen Ländern immer
noch Güter und Dienstleistungen sowie Infrastrukturfunktionen, die allgemein
(das heißt ohne eine besondere Diskriminierung ausländischer Anbieter) mehr
oder weniger vom Wettbewerb ausgenommen sind. In der politökonomischen
Literatur der Sechziger- und Siebzigerjahre wurden diese Bereiche als typisch
für gemischte Wirtschaftsordnungen bezeichnet, die Elemente des freien Marktes
und intensive staatliche Intervention in sich vereinigen. In der älteren Terminologie
des Common Law werden sie als Leistungen qualifiziert, an denen
»ein öffentliches Interesse besteht«; in Frankreich werden sie zum service public
gerechnet; das deutsche Verwaltungsrecht spricht von Aufgaben der »Daseinsvorsorge«,
das Kartellrecht erkennt sie als »Ausnahmebereiche« an. In unseren
eigenen Untersuchungen haben wir sie als »staatsnahe Sektoren« bezeichnet, in
denen staatliche Eingriffe weiter reichen und intensiver wirken als in der übrigen
Wirtschaft (Mayntz/Scharpf 1995b).
In gemischten Wirtschaftsordnungen unterschied und unterscheiden sich
die Formen der staatlichen Einwirkung erheblich von Land zu Land, und innerhalb
der Länder zwischen einzelnen Wirtschaftssektoren – sie reichen von der
direkten Leistungserbringung durch die staatliche Verwaltung bis hin zur bloßen
Subventionierung der Produktion oder des Verbrauchs bestimmter privater
Leistungen. Zwischen diesen Extremen liegen die Varianten der öffentlichen
Unternehmen, lizenzierten privaten Monopole, staatlich gebilligten Anbieter-
oder Nachfragerkartellen oder der detaillierten Regulierung des Berufszugangs
und der Berufsausübung von Anwälten, Ärzten und anderen Dienstleistungsberufen.
Inhaltlich unterscheiden sich einzelne Länder auch hinsichtlich der in
das gemischte System einbezogenen Bereiche, aber fast überall gehören dazu
das Erziehungswesen, die Grundlagenforschung, Rundfunk und Fernsehen,
das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge, die Telekommunikation, der Luftverkehr,
die Eisenbahnen, der Straßengüterverkehr, die Energieversorgung, das
Bank- und Börsenwesen sowie die Landwirtschaft.
Die neoliberale Theorie betrachtete diese Ausnahmen von der Norm wettbewerbsorientierter
Märkte von jeher mit Argwohn. Auf nationaler Ebene war