Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 343
Freizügigkeit in den europäischen Arbeitsmarkt integriert werden. Die Frage
wird sein: Wird die EU hier nicht stärker vom Westen aus oft ohnehin forcierte
Behelfsbrücken bauen, die in den Westen führen, aber gleichzeitig zurück in den
Osten? Die Kombination aus Entsendegesetzen für den Westen (Mindestschutz
im empfangenden Sozialstaat vor Konkurrenz durch eine gewisse Anhebung
der extern möglichen niedrigen Löhne) und einer gezielten Fondspolitik zur
Förderung von Infrastrukturen und Beschäftigung im Osten setzen den dafür
typischen Akzent. In diesem zangenförmig zugreifenden Prozess wird die Arbeitsmarktkonkurrenz
von beiden Seiten sozialpolitisch eingegrenzt.
6. »Using fortress Europe« gegen ein etwaiges globales Unterspülen nationaler sozialstaatlicher
Fundamente. Da Europa etwas stärker in den Welthandel integriert ist als
die USA, könnte der Druck auf eine europäische handelspolitische plus soziale
Absicherung vielleicht in dem Maße wachsen, wie es in Europa eine interne
protektionistische Politisierung dieser Welthandelsabhängigkeit gibt. Die USA
haben mangels ausgebauten Sozialstaates einige sozialpolitische Elemente direkt
in ihre Handelspolitik integriert, so eine spezielle Arbeitslosenversicherung für
Globalisierungsverlierer und entsprechende besondere Umschulungsprogramme
(Rieger/Leibfried 2003: Kap. 3, insbes. 144ff.). Wäre es denkbar, dass eine
Europäisierung der Sozialpolitik diesen handelspolitischen Weg einschlägt? Das
liefe auf einen massiven Ausbau des »Sozialfonds«-Ansatzes hinaus, der aber
nicht beschäftigungspolitisch, sondern handelspolitisch motiviert wäre. Dagegen
spricht, dass jedenfalls in Westeuropa die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit
meist universell ausgebaut ist, also für Europa eigentlich eher eine gemeineuropäische
»Rückversicherungs«-Strategie naheliegt, durch die ein Teil der
besonderen nationalen Kosten der Arbeitslosenversicherung europäisiert wird.
7. »Demokratisierung« der EU als externer »Pull­Faktor«. In dem Maße, wie über
das Europäische Parlament demokratische Repräsentation immer stärker ausgebaut
wird und Europa vom Elite- zum breiten Identitätsprojekt wird (vgl.
Hooghe/Marks 2008), dürften die nationalen identitätsstiftenden Themen des
20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert auch für die EU »institutionentreibend«
wirken. Die sozialpolitischen Auseinandersetzungen im Europaparlament haben
bislang immer die Option »Pro-Sozialstaat« gestärkt. Während wir bisher mehr
Push-Faktoren angesprochen haben, die die nationalen Sozialstaaten auf die Europäisierung
zutreiben könnten, wird hier ein »Pull-Faktor« angesprochen, mit
dem eine grundsätzliche Rezeptions-, wenn nicht den Sozialstaat begünstigende
Sogbereitschaft auf EU-Ebene umrissen wird.