Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 189
die Öffentlichkeit mobilisiert hat. Noch immer handeln in manchen Politikbereichen
Eliten Kompromisse aus, doch lässt sich dies nicht länger von der Frage
abschotten, wie Europa organisiert und regiert werden soll.
Die Konfliktlinien in dieser Auseinandersetzung verlaufen nicht zufällig und
sind auch nicht Ausdruck funktionaler Anpassungszwänge. Sie werden durch
zwei Dimensionen strukturiert: die Links-rechts-Dimension trennt Sozialdemokratie
und Marktliberalismus, während die Dimension national-supranational
diejenigen, die eine Verteidigung (und Wiederherstellung) nationaler Autonomie
unterstützen, von jenen trennt, die einen Fortgang der europäischen Integration
befürworten. Mit Hilfe dieser Dimensionen lassen sich zwei Projekte identifizieren,
die von Akteuren auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems verfolgt
werden: zum einen das neoliberale Projekt und zum anderen das Projekt
des regulierten Kapitalismus. Bei dieser Auseinandersetzung stehen nicht nur
innenpolitische Streitfragen der politischen Ökonomie auf dem Spiel, sondern
die politische Architektur Europas insgesamt. Keines der beiden Projekte verfügt
über eine hegemoniale Stellung.
Ob die Europäer tatsächlich »den Prozess der Schaffung einer immer engeren
Union« fortsetzen werden, wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Die
europäische Integration ist innenpolitisch zu einem bedeutenden Streitpunkt geworden,
der Regierungen erschüttern, den Zusammenhalt von Parteien infrage
stellen und neue Parteien oder politische Bewegungen anspornen kann. Dieser
Kontext zwingt nationale Regierungen in besonderem Maße, sich nicht länger
als Verteidiger institutioneller (nationaler) Interessen zu gebärden, sondern sich
als Parteipolitiker zu verhalten, die politische Unterstützung sichern, die den Zusammenhalt
der Partei gewährleisten und Wahlen gewinnen müssen. In diesem
politisierten Klima sind insbesondere Akteure ohne direkte politische Legitimation
– vor allem die Europäische Kommission – angreifbar. Etwas Neues ist zur
ideologischen Auseinandersetzung über die Zukunft der politischen Ökonomie
Europas hinzugetreten: Das Wetteifern um die politische Zustimmung der Öffentlichkeit
(Cameron 1995; Schmitter 1996a, 1996b).
Aus unserer Analyse ergibt sich eine eindeutige Schlussfolgerung: Die Logik
der europäischen Integration ist nicht unumkehrbar. Die Verbindung zwischen
wirtschaftlicher Integration und der Entstehung eines politischen Gemeinwesens
wird von Menschen gemacht und sie ist mit konfliktträchtigen politischen
Projekten verbunden. Folglich weisen wir die Auffassung zurück, dass diese
Projekte oder das Ergebnis der politischen Auseinandersetzung nichts weiter
als der Überbau einer wirtschaftlichen Logik sind, die in der Verringerung von
Transaktionskosten oder dem Einheimsen wirtschaftlicher Vorteile besteht. Die
bloße Tatsache wachsender grenzüberschreitender Transaktionen in Europa bedeutet
nicht, dass automatisch die politische Integration fortschreitet. Man kann