Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 281
stand und zur Neuverschuldung vor. Darüber hinaus sind alle neuen EU-Mitglieder
verpflichtet, der Währungsunion beizutreten. Dies bedeutet, dass deren
Regeln und Bestimmungen bald in weiteren Ländern gelten werden. Die EWU
stellt eine neue Stufe der Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene
dar. Auf die Volkswirtschaften, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der derzeitigen
Mitglieder übt sie bereits heute großen Einfluss aus, auf die künftigen
Mitglieder wird sie ihn ebenfalls haben (Dyson 2002, 2006). Neuere Initiativen
der Kommission und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
heben ebenfalls die Bedeutung wirtschaftlicher Integration hervor. Nachdem
diese bis vor Kurzem auf Wettbewerbsförderung durch die Stärkung nationaler
Wettbewerbsvorteile abzielte, verfolgen Kommission und EuGH nun die Konvergenz
auf das liberale Kapitalismusmodell, indem sie die Institutionen des
organisierten Kapitalismus in ihren Fokus nehmen (Höpner/Schäfer in diesem
Band). Negative Integration fördert nicht nur den Wettbewerb zwischen verschiedenen
Spielarten des Kapitalismus, sondern greift in zunehmendem Maße
in nationale Produktions- und Verteilungsregime ein.
Trotz des Vorrangs der Wirtschaftsintegration ist dennoch zu beachten,
dass nicht nur Maßnahmen zur negativen Integration stattgefunden haben. Abschnitt
3 diskutiert wichtige Elemente der positiven Integration, die mit der Zeit
entstanden sind. Wie lassen sich diese Entwicklungen verstehen?
Zunächst einmal ist seit einigen Jahrzehnten die europäische Integration zu
einem immer stärker politisch beeinflussten Prozess geworden, in dem eine
Vielzahl politischer und sozialer Akteure eigene Interessen und Vorstellungen
verfolgt. Die Grundrichtung des Integrationsprozesses ist Gegenstand von
Kontroversen und Konflikten. Gleiches gilt für spezifische politische Ziele und
Instrumente, den institutionellen Aufbau und die Entscheidungsfindung der
EU: Sie alle sind nicht statisch, sondern verändern sich im Zeitverlauf. Die Kontroverse
über die europäische Integration lässt sich mittels zweier grundlegender
Dimensionen beschreiben (Hooghe/Marks in diesem Band): einer ideologischen,
die die klassische Teilung zwischen Links und Rechts oder Sozialdemokratie
und Marktliberalismus abbildet, und einer speziell europäischen im Spannungsfeld
zwischen Nationalismus und Supranationalismus, die im Wesentlichen
die Frage betrifft, inwieweit nationale Souveränität auf die europäische Ebene
übertragen werden kann oder sollte.
Hooghe und Marks führen aus, dass europäische Politik zum großen Teil
aus den Wechselwirkungen dieser beiden politischen Großprojekte zur Institutionenreform
resultiert, um die sich auf europäischer, nationaler und subnationaler
Ebene breite Unterstützerkoalitionen gebildet haben. Diese Projekte stehen
einander hinsichtlich der beiden genannten Dimensionen diametral gegenüber.
Auf der einen Seite steht das »neoliberale Projekt«, das eine europaweite Markt-