Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

354 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
wie Initiativen des Europäischen Rates und der Kommission, die alle zusammengenommen
die Quellen der neuen Sozialpolitiken bilden. Während Kommission
und Europäischer Rat zu Reformstau neigen, begünstigt die institutionelle
Beschaffenheit des EuGH, relativ gesehen, »Aktivismus« – so mag der
EuGH die neun geltenden Tatbestände schlicht als Beispiele deuten, die ihm
den Weg zu den weiteren neun im gescheiterten Verfassungsvertrag gemeineuropäisch
bahnen. Der EuGH kann den Entscheidungen über die Fälle, die
ihm vorgelegt werden, nicht ausweichen, die Entscheidungen werden zudem
geheim beraten, es gibt also keine Minderheitsvoten, und sie werden mit einfacher
Mehrheit getroffen. Der EuGH wird durch diese Vorgaben vor der politischen
Unbeweglichkeit geschützt, wie sie für die EU-Organe sonst typisch ist. Nur ein
einstimmiges Votum des Europäischen Rates oder eine Neufassung des Europäischen
Vertragswerks kann Entscheidungen des EuGH rückgängig machen,
je nachdem, ob es um sekundäres oder primäres EU-Recht geht.
Die »Integration durch Recht« hatte bislang den Vorteil, den Einzug von
Steuern, die Ausgabenpolitik und die administrativen Zuständigkeiten auf der
mitgliedstaatlichen Ebene zu belassen – und das gilt um so mehr, wenn es um
den schlichten Problemzugang durch die »soziale Regulierung« Dritter geht.
Problematisch bleibt jedoch die sozialpolitische Effektivität solcher Strategien.
Mit Blick auf die durchaus hohen arbeitsschutzrechtlichen Standards erhebt
sich etwa die Frage, ob angesichts einer riesigen Schattenwirtschaft in Rumänien
und Bulgarien und markanter Defekte in der Rechtsstaatlichkeit regulative
Sozial politik nicht weitgehend wirkungslos bleibt.
Ein derart gerichtlich angetriebener regulativer Prozess der Sozialpolitikentwicklung
folgt aber seiner eigenen Logik. Die Entscheidungen des Gerichts
entsprechen ebenso sehr, wenn nicht sogar ausgeprägter, den Forderungen nach
rechtsdogmatischer Stimmigkeit und einem stare decisis (Präzedenzbindung), wie
den (sozial-)politischen Diskussionen darüber, ob die jeweils avisierten sozialpolitischen
Lösungen beziehungsweise Folgen problemadäquat sind. Auf die
Dauer gesehen dürfte die Möglichkeit, durch Reformen, die auf einer juristischgerichtlichen
Logik aufbauen, zentrale Sozialpolitikziele zu erreichen, begrenzt
sein. Darüber hinaus dürfte es Gerichten weniger einleuchten, routinemäßig
politischen Zwängen zu entsprechen, die nur bestimmte Lösungen in der EU
zulassen können und andere ausschließen. Die Problematik des Gerichtswegs
besteht darin, dass Gerichtsentscheidungen leicht den Toleranzrahmen wichtiger
politischer Akteure im EU-System überschreiten. Schließlich hatten die Mitgliedstaaten
nachhaltige politische Gründe dafür, eine Zentralisierung verbindlicher
Entscheidungen in der EU zu erschweren, und die Aktivitäten des EuGH
haben schon bislang des Öfteren Verstimmungen aufkommen lassen, die sich