Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

350 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
auch nicht dafür, regulativ direkt in mitgliedstaatliche Steuersysteme durch Freibetrags-
oder ähnliche Regelungen sozialpolitisch standardisierend und Sozialpolitik
ermöglichend einzugreifen, obwohl Letzteres noch nicht vollständig
ausgetestet und juristisch wohl unklar ist. Der Haushalt der Gemeinschaft wird
aus Mitteln der Mitgliedstaaten gespeist (EU als »Kostgänger«), deren Höhe
nach wirtschaftlichem Leistungsvermögen gestaffelt ist. Es ist nun die bereits
erwähnte starke Asymmetrie zwischen den Interessen der reichen und der armen
Mitgliedstaaten, die zusammen mit den hohen Konsensschwellen eine Änderung
des Status quo im Finanzbereich sehr unwahrscheinlich macht (Beramendi
2007). Vielmehr versuchen zahlreiche wohlhabende Mitgliedstaaten, ihre
Zahlungen an Brüssel zu verringern. Darüber hinaus ist wohlbekannt, dass der
Großteil der EU-Einnahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik – und dann die
Strukturpolitik – verwendet wird, wodurch seit Jahrzehnten alle Ausgaben für
andere politische Ziele an den Rand gedrängt worden sind.
Im Übrigen mögen diese Budgetsummen zwar ausreichen, um eine gewisse
soziale Subventionssicherung für die wenigen verbliebenen Landwirte der EU-
15 – mit ausgeprägt unsozialen Nebenfolgen auch für die eigentlich armen
Landwirte – zu betreiben 7 (Rieger 1998: 240), für einen europäischen Wohlfahrtsstaat
würden diese Summen bestenfalls der berühmte Tropfen auf dem heißen
Stein sein. 8 Für eine soziale Rückversicherungsstrategie nach US-amerikanischem
Muster könnte eine solche Budgetsumme allerdings genau das Startkapital für
den »Tropfen sozialen Öls« sein, mit dem langfristig ein Durchbruch in eine
europäische »soziale Dimension« erzielt werden kann. 9 Eine solche Strategie
setzte zwar die Budgetgewalt ein, würde aber die Bedingungen der Rückversicherung
auf mittlere Frist regulativ verstetigen, also immer auch eine andere
Bypass-Strategie mitnutzen müssen.
7 Die sektorale Lösung für dieses Problem wird seit Langem darin gesucht, weg von den sozial
nicht zielbaren Agrarpreissubventionen zu kommen und ökologisch neu begründete (»Naturwirte«),
bedürftigkeitsgeprüfte EG-Transfereinkommen zu schaffen.
8 Die EG absorbiert etwas mehr als 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts in ihrem
Haushalt, davon die Hälfte für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Nationalstaaten absorbieren
bis zu 50 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Staatshaushalt, und in diesem
Rahmen bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihren Wohlfahrtsstaat.
9 In den USA erstattet der Bund den Einzelstaaten, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch
ist, einen kleinen Teil ihrer Arbeitslosengeldkosten, wobei die Einzelstaaten ganz unterschiedlich
generös mit Arbeitslosigkeit umgehen, also nur eine begrenzt »harmonisierte« Arbeitslosenversicherung
kennen, und die begrenzte Harmonisierung nur eine Subventionsbedingung darstellt.
Als es in den Siebzigerjahren zum ersten Mal um die Durchsetzung der Währungsunion
in der EG ging, diente das US-Modell der EG mit als sozialpolitische Orientierung für einen zu
schaffenden europäischen »Puffer« im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum.