Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

182 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
eingesetzt. Die regulierungsfreundliche Einstellung des Europaparlaments hat
sich dadurch verstärkt, dass nach 1989 die Sozialdemokraten im Zusammenspiel
mit den Grünen und anderen linken oder gemäßigten Abgeordneten eine Mehrheit
im Parlament bildeten (Bardi 1994; Ladrech 1993).
Einige Elemente des regulierten Kapitalismus sind auch von Gruppen unterstützt
worden, die sonst nicht zu den üblichen Verdächtigen zählen. So setzte
sich der European Round Table of Industrialists (ERT), ein Zusammenschluss
multinationaler Firmen, 1983 in einem Memorandum für europäische Infrastrukturprogramme
und eine durch die EU geförderte engere Zusammenarbeit
in den Bereichen Forschung und Entwicklung ein. Insbesondere warb der ERT
für das europäische Infrastrukturprogramm »Missing Links«, einem Vorläufer
der Transeuropäischen Netze (Cowles 1995). Aus Sicht einiger seiner französischen
Mitglieder erscheint der ERT als »sozialdemokratische/christdemokratische
Gruppe, die die Ideologie der Thatcher-Kapitalisten (ideology of Thatcherite
capitalists) nicht teile« (Cowles 1995: 512). Doch obwohl der Round Table in der
Industriepolitik eine Aufgabe für die EU erkannte, gibt es nur wenige Anzeichen,
dass er ebenfalls den Sozialen Dialog, eine europäische Sozialpolitik oder
den Umweltschutz unterstützte. So schlug der ERT im Dezember 1993 beispielsweise
die Schaffung eines »europäischen Wettbewerbsrates« vor, an dem
Vertreter von Industrie, Regierungen und Wissenschaft, nicht jedoch Arbeitnehmer
teilnehmen sollten (Cowles 1995). Dieses Ansinnen stellte natürlich den
Sozialen Dialog infrage. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Unterstützung
in der Wirtschaft für den regulierten Kapitalismus nachgelassen hat und dies
eng mit einem infolge von Globalisierung und Marktliberalisierung wachsenden
Wettbewerbsdruck verbunden zu sein scheint.
Institutionelles Terrain
Im Vergleich zum Regulierungsniveau in den kontinental- und nordeuropäischen
Staaten wirken die Errungenschaften der Koalition des regulierten Kapitalismus
bescheiden. Auf europäischer Ebene gibt es weder funktionale Äquivalente zu
den bestehenden Sozialstaaten noch zu einer kooperativen Wirtschaftspolitik
(cooperative economic governance), zum nationalen System der industriellen Beziehungen
oder zur Industriepolitik. Auch gibt es keine Anzeichen, dass die spezifisch
nationale Form positiver Regulierung in absehbarer Zeit auf europäischer Ebene
reproduziert werden wird.
Man muss nicht lange nach einer Erklärung suchen, um dies zu verstehen.
Die Forschung über den Neokorporatismus und zum Klassenkompromiss der
Nachkriegsjahrzehnte hat eine Reihe von Voraussetzungen identifiziert, die für
ihre Herausbildung notwendig sind. Dazu gehören starke politische Organisati-