Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

168 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
eines Landes gegeneinanderstellen), kann man davon sprechen, dass ein europäisches
Gemeinwesen entsteht, das mehr als nur die Aufsummierung seiner
nationalen Bestandteile darstellt.
Die europäische Integration ist das Experiment, außerordentlich vielfältige
Völker in einem politischen Gemeinwesen zusammenzuführen. Innenpolitische
Auseinandersetzungen, insbesondere entlang der Links-rechts-Achse, werden
auch auf die EU projiziert. Doch gleichzeitig wirkt sich die europäische Integration
inzwischen auch auf politische Konflikte in den einzelnen Mitgliedstaaten
aus. Je mehr bindende Entscheidungen durch die EU erfolgen und je stärker
innenpolitische Gruppen diese beeinflussen, desto mehr ist die europäische Integration
auch zum Gegenstand parteipolitischer Kontroversen geworden.
Wie kann man also die Entstehung eines europäischen Gemeinwesens erklären?
Im nächsten Abschnitt greifen wir diese Fragen aus historisch-analytischer
Perspektive auf. Wir konzentrieren uns dabei auf den graduellen Wandel der
politischen Mobilisierung und politischer Auseinandersetzungen, der den institutionellen
Reformen der Einheitlichen Europäischen Akte folgte.
3 Politisierung in der EU: Die Herausbildung
politisch-partizipativer Entscheidungsverfahren
Obwohl die Europäische Union zuerst 1965 wegen de Gaulles »Politik des leeren
Stuhls« politisiert wurde, folgte der eigentliche Dammbruch erst später. Die
Achtzigerjahre leiteten eine Zeit erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit, umfangreicher
Mobilisierung von Interessengruppen und weniger abgeschotteter
Entscheidungen durch die Eliten ein. In der Phase nach der EEA entstanden die
Voraussetzungen für politisch-partizipative Entscheidungen in der EU, erhöhte
sich der Einsatz in politischen Auseinandersetzungen und fand eine Ausweitung
der Gemeinschaftsbefugnisse statt. Interessengruppen erhielten mehr Einflussmöglichkeiten
und generell wurden Anreize geschaffen, die einen Quantensprung
politischer Mobilisierung bewirkten.
Rivalisierende Konzeptionen für den Binnenmarkt
Der Erfolg des Binnenmarktprogramms löste eine intensive Debatte darüber
aus, wie der Markt politisch eingebettet werden sollte. Die Kontroverse darüber
drückte der europäischen Politik im folgenden Jahrzehnt ihren Stempel auf.
Eine breit gefächerte Koalition aus Regierungen, Parteien und Interessengruppen
unterstützte ursprünglich die Liberalisierung der Märkte, obwohl sich ihre