Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n e g a t i V e u n d p o S i t i V e in t e g r a t i o n 71
Borrmann 1991; Hayes-Renshaw/Wallace 1997; skeptischer: Golub 1997). Jedoch
sind Kräfteverhältnisse und Abstimmungsmodalitäten im Rat immer noch
so austariert, dass einzelne Ländergruppen mit gemeinsamen Interessen kaum
überstimmt werden können (Hosli 1996). 31 Trotzdem wird auch einem einzelnen
Land noch ein informelles Veto als ultima ratio zugestanden, wenn seine
»vitalen Interessen« auf dem Spiel stehen. Außerdem gilt in weiten Bereichen
auch weiterhin die Einstimmigkeitsregel. Der Konsensbedarf von Maßnahmen
der positiven Integration bleibt also sehr hoch.
Dennoch hat die Gemeinschaft aktiv und erfolgreich die Harmonisierung
nationaler Vorschriften etwa in den Bereichen des Gesundheitsschutzes und der
Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes vorangetrieben
(Joerges 1994a; Joerges/Neyer 1997; Majone 1993), und zwar nicht erst
seit der Einführung der qualifizierten Mehrheitsregel durch die Einheitliche Europäische
Akte (Rehbinder/Stewart 1984; Golub 1997). Überdies entsprechen
diese Vorschriften auch keineswegs immer dem »kleinsten gemeinsamen Nenner«
unter den Mitgliedstaaten, sondern erreichen in vielen Bereichen tatsächlich
ein hohes Schutzniveau (Eichener 1992, 1993, 1997; Héritier et al. 1996; Pollack
1997b; vgl. aber Golub 1996a, 1996b). Wie also lassen sich diese Befunde mit
meiner These vereinbaren, dass die positive Integration durch hohe Konsenserfordernisse
im Ministerrat behindert wird?
3.2 Eine intergouvernementale Erklärung
Bei der Suche nach einer Erklärung gehe ich von der Annahme aus, dass das
Europäische Parlament der positiven Integration durch marktkorrigierende europäische
Vorschriften mit hohem Schutzniveau generell positiv gegenübersteht
und seine beschränkten, aber keineswegs geringen Machtressourcen (Tsebelis
1994) dafür einsetzen wird. Des weiteren setze ich voraus, dass dasselbe der
Tendenz nach auch für die Präsidentschaft der Kommission und die im betreffenden
Politikbereich federführende Generaldirektion (außer im Bereich der
Wettbewerbspolitik, das heißt der Generaldirektion IV) gilt. Das sind natürlich
vereinfachende Annahmen, die nicht berücksichtigen, dass auch die Schaffung
eines Gemeinsamen Marktes zu den politischen Zielen des Parlaments und der
Gesamt-Kommission gehören. Sobald aber die Marktintegration in einem bestimmten
Bereich gesichert ist, werden die genannten Akteure – anders als die
Generaldirektion IV – kaum dazu neigen, Vorschläge zu einer europäischen Re-
31 Trotzdem gibt es auch in wichtigen Fällen durchaus Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit
(Engel/Borrmann 1991). Zumindest werden Länder, die nicht an schwachen, sondern an starken
Regelungen interessiert sind (wie es etwa für Dänemark, Deutschland und die Niederlande
bei der Verpackungsrichtlinie zutraf: Golub 1996c), nicht selten überstimmt.