Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 353
Regulative Sozialpolitik spielt auch auf der EU-Ebene eine zentrale Rolle.
Neben dem bereits erwähnten Komplex des Arbeitnehmerschutzes handelt es
sich um Politiken, die auf den ersten Blick sozialpolitikfern sind. Seit Längerem
wächst eine neue gesamteuropäische und gesellschaftsumfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung
heran, die im Entwurf der gescheiterten Europäischen
Verfassung von 2004 mit achtzehn Tatbeständen vertreten war, 12 und die als
»neue Politik« dabei ist, die »alte« rein beschäftigungszentrierte Regulierung
der Nichtdiskriminierung nach Nationalität und Geschlecht zu ergänzen und
zu überlagern (Leibfried 2005: 245f.). 13 Dafür reichen an sich schon die neun
Tatbestandsmerkmale aus, die seit dem Amsterdamer Vertrag 1997 zum Primärrecht
gehören: nationale Zugehörigkeit und Geschlecht seit 1957 beziehungsweise
»sex« seit 1997; und seit 1997 ferner rassischer oder ethnischer Ursprung,
Religion oder Glauben, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. 14 Der
Lissabonner EU-Reformvertrag vom 13. Dezember 2007 knüpft an diese Neuner-Konstellation
bruchlos an. (Im Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2000, der
2003 in Kraft trat und der heute die Rückfallposition bildet, wurde die Amsterdamer
Ausgangslage fortgeschrieben.)
Bei dieser regulativen Sozialpolitik gab es in den letzten Jahrzehnten aus
mehreren Gründen sozial- und gesellschaftspolitische Fortschritte: Die EU und
die Mitgliedstaaten müssen, erstens, keinen besonderen Finanzaufwand betreiben,
um solche Initiativen zu starten; es geht weitgehend um eine Gesetzgebung
zulasten Dritter. Zweitens beruht die Entscheidungsfindung in diesem Bereich
auf qualifizierten Mehrheiten (QME) und ist deshalb weniger anfällig für politischen
Stillstand. Interessanterweise – und mit einer starken Ähnlichkeit zu
Aus tralien, wo die Entscheidungen der Schiedsgerichtsbarkeit im »federal arbitration
system« die Antriebskraft für die Regulierung bildeten – wurden die
sozial politischen Initiativen der EU, drittens, zumeist in unüblich profilierter
Weise von der Gerichtsbarkeit angestoßen beziehungsweise intensiv begleitet. 15
Hier spielen mehrere Entscheidungsketten des EuGH 16 eine ebenso große Rolle
12 Dieser Vertrag war im Oktober 2004 in Rom unterzeichnet worden. Zunächst gab es nur die
Diskriminierung nach Nationalität, dann wurde die nach Geschlecht aktiviert. (Siehe als Überblick
Leibfried 2005: 253, Anm. d.)
13 Zu den entsprechenden Entwicklungen in den USA seit den Sechzigerjahren vgl. wiederum
Kochan et al. (2001) und Nivola (1997).
14 Die zusätzlichen Tatbestände in der europäischen Verfassung waren: colour, social origin, genetic
features, language, political or any other opinion, membership of a national minority, property, and birth.
15 Die klassische Entscheidungskette war die Rechtsprechung des EuGH zur Geschlechtergleichheit.
Ähnliche Ketten gibt es inzwischen beispielsweise im Gesundheitsbereich, bei den Mindestsicherungen
und in der Arbeitslosenversicherung.
16 Man nehme hier nur das Musterbeispiel der Evolution der praktischen Ausformung und Durchsetzung
der Geschlechtergleichheit des Art. 119 E(G)V (jetzt Art. 141 EG-NV vom 2003) samt
der dazugehörigen Richtlinien, siehe zusammenfassend More (1999).