Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 357
4 Langfristige Entwicklungsperspektiven für Europa
Welche Optionen verbleiben nun in der Zusammenschau, um die sozialpolitische
Dimension auf europäischer Ebene zu stärken?
Mehrebenensysteme, die auf einer festen Aufteilung von Gesetzgebungszuständigkeiten
aufbauen, sind grundsätzlich für politischen Stillstand und
Reformstau anfällig (Scharpf 1985). Dennoch kennzeichnen das europäische
Mehr ebenensystem – verglichen mit dem von föderalen Nationalstaaten – einige
Besonderheiten: Sein einzigartiges Systems der Politikverflechtung (»joint
decision-making«) hemmt sozialpolitische Veränderungen, hinzu kommen die
gegenwärtigen institutionellen und akteurbezogenen Konstellationen, die nach
allen anerkannten Grundsätzen der Vetospielertheorie Blockaden hochwahrscheinlich
machen.
Analog zur wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung in den sechs untersuchten
Bundesstaaten (Obinger et al. 2005a) wird mit dem in der EU eingeschlagenen
politischen Weg auf Umgehungsstrategien zurückgegriffen, um die in Mehrebenensysteme
eingebauten institutionellen Rigiditäten zu flexibilisieren und die
eng begrenzten fiskalischen und verwaltungsmäßigen Kompetenzen zu »weiten«.
Allerdings kommt dabei nichts klassisch Sozialstaatliches zustande, vielmehr
kommen neue Formen der sozialen Absicherung in den Blick, die in Abbildung
2 zusammengefasst sind. Folgende Aspekte werden darin beleuchtet:
Welche Zugriffstypen gibt es? Was sind beziehungsweise könnten ihre sozialstaatlichen
Ausprägungen sein? Sind sie schon empirisch ausgeformt? Werden
sie von ideologisch-klimatischen Trends begünstigt? Sind sie stärker schockabhängig
oder können sie leise, Schritt für Schritt als »incremental politics« wachsen?
Wie stark tragen sie zu einer europäischen Identität bei, erbringen also Legitimation
für die EU? Und, schließlich, treffen sie auf ein national stark
vorbesetztes Feld? Dabei beruhen die Spalten 4 bis 6 stark auf Einschätzungen,
die von Intuition geleitet sind.
Wir mussten bislang feststellen, dass es nur »anderthalb« Bypass-Wege gibt,
denen in der derzeitigen EU-Sozialpolitik eine Schlüsselrolle zukommt und die
gewissermaßen ineinander gestaffelt und aufeinander bezogen verlaufen.
Der erste Weg ist von seiner Natur her ganz regulativ angelegt und ist uns aus
der bundesstaatlichen Praxis nur zu bekannt. Zwar können damit Sozialschutzziele
und individuelle Grundrechte auf hohem Niveau gewährleistet werden,
dieser Weg endet aber dort, wo eine Kernaufgabe des Wohlfahrtsstaates, nämlich
die redistributive Politik, erst beginnt.
Der zweite, halbe und eher testend beschrittene Weg, die OMK, ist eher eigentümlich
für die EU und verläuft gewissermaßen (noch) im Vorfeld der Regulation.
Dieser Weg beruht grundsätzlich auf Freiwilligkeit bei der Mitwirkung