Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

198 n a c H b e t r a c H t u n g V o n li e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
EU verfolgten. Unsere Argumente wendeten sich an eine Zielgruppe, die zur
damaligen Zeit der europäischen Integration wenig Bedeutung zumaß. Aus Sicht
der Vergleichenden Politischen Ökonomie war »Europa« nicht viel mehr als ein
Nebenkriegsschauplatz mit geringen Auswirkungen auf die nationale Politik.
Zudem haftete der europäischen Integration methodologisch der unangenehme
Beigeschmack an, die Fallzahl für die vergleichende Forschung zu reduzieren.
Unter Rückgriff auf politökonomische Analysen argumentierten wir, dass
der Anstoß für die Entwicklung des europäischen Gemeinwesens im Scheitern
des nationalen Keynesianismus lag. Als Antwort darauf wurden zum einen Entscheidungen
auf private Akteure und den Markt übertragen. Die zweite, komplementäre
Antwort lag in der Hinwendung zu Europa. Beide gemeinsam stellten
den Ausgangspunkt für die Wiederbelebung der europäischen Integration
in den Achtzigerjahren dar. Dennoch beschrieben sie nicht den Endpunkt des
damit ausgelösten Integrationsprozesses, da umstritten blieb, wie der Gemeinsame
Markt politisch eingebettet werden sollte. Wie viel Entscheidungsbefugnisse
sollten die europäischen Institutionen erhalten? Für welche Politikfelder
sollte die EU verantwortlich sein, welche Aufgaben in nationaler Zuständigkeit
verbleiben? Genau wie die Politik im Nationalstaat des vorangegangenen Jahrhunderts
durch Verteilungskämpfe und vom Klassenkonflikt geprägt worden
war, antizipierten wir, dass europäische Policies Gegenstand politischer Verteilungskämpfe
werden würden. Allerdings erwarteten wir keine Staatsbildung, wie
sie auf nationaler Ebene erfolgt war. Links-rechts-Konflikte über europäische
Themen würden nicht einfach dem historischen Muster des Nationalstaates folgen.
Das lag vor allem daran, dass die institutionellen Hürden für eine Re-Regulierung
des Gemeinsamen Marktes in der Europäischen Union sehr hoch waren
und die Unterstützerkoalition schwächer als in den meisten Mitgliedstaaten. Auf
europäischer Ebene gab es weder kohärente Gewerkschaften noch eine einige
Arbeiterklasse, und die grenzübergreifende kulturelle Solidarität war gering ausgeprägt.
Kurz, sowohl die Voraussetzungen für einen europäischen Sozialstaat
als auch für den Neokorporatismus fehlten auf EU-Ebene (Streeck/Schmitter
1991). Folglich wurde die Debatte darüber geführt, wie die Märkte zu regulieren
seien – und nicht darüber, wie sie ersetzt werden könnten.
Wir haben zwei politische Entwürfe oder Projekte beschrieben, um die sich
jeweils breite Unterstützerkoalitionen politischer Akteure gruppierten. Das neoliberale
Projekt strebt durch die Kombination der europaweiten Marktintegra tion
mit minimaler Regulierung an, den Markt vor politischen Interventionen zu
schützen. Die Neoliberalen und ihre Bündnispartner der ökonomischen Rechten
befürworten einen einheitlichen Markt, in dem die Nationalstaaten im Wettbewerb
um mobile Produktionsfaktoren ein möglichst attraktives Regulierungsregime
anbieten. Befugnisse der EU, die über die Sicherung des Wettbewerbs