Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Grundzüge einer politökonomischen Perspektive
auf die europäische Integration
Martin Höpner und Armin Schäfer
»Unsere Europäische Union ist den gleichen Werten verpflichtet, wie wir sie
im deutschen Sozialmodell kennen«, stellte Bundeskanzlerin Merkel anlässlich
der Ratifizierung des EU-Reformvertrags vor dem Deutschen Bundestag klar:
»Für uns in Deutschland, die wir in diesem Jahr den 60. Geburtstag der sozialen
Marktwirtschaft begehen, ist dies eine ganz wichtige Botschaft.« 1 Hingegen
forderte der damalige Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein im Zuge der Auseinandersetzung
um die umstrittene Übernahmerichtlinie: »Wenn … Europa
wirklich zur kompetitivsten und modernsten Wirtschaftszone werden will, muss
es das bequeme Umfeld des Rheinland-Modells verlassen und sich den härteren
Bedingungen der angelsächsischen Kapitalismusform annähern« 2 , während
jüngst der DGB-Vorsitzende Sommer kritisierte: »Drei jüngere EuGH-Urteile
… verschieben die Balance zwischen Marktfreiheit und Arbeitnehmerrechten
noch weiter zu Ungunsten der Beschäftigten. … [E]ine solche EU tritt Arbeitnehmerrechte
mit Füßen.« 3
Die drei Zitate zeigen eindrücklich, dass von der europäischen Integration
Veränderungsdruck auf die nationalen Produktions- und Verteilungsregime
ausgeht. Politökonomische Interessenlagen gewinnen bei der Bewertung des
europäischen Projekts zunehmende Bedeutung. Wer sich in den politikwissenschaftlichen
Kenntnisstand über diese Entwicklung einlesen will, wird sich in
mindestens zwei Literaturzweigen umsehen müssen: der Integrationsforschung
und der Vergleichenden Politischen Ökonomie. 4 Beide Teildisziplinen, und das
Wir danken Arne Baumann, Michael Blauberger, Miriam Hartlapp, Daniel Seikel, Eric Seils und
Benjamin Werner für wertvolle Hinweise und Kommentare.
1 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 157. Sitzung, 24.4.2008, S. 16452.
2 Frits Bolkestein im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.11.2002, S. 83.
3 Michael Sommer im gewerkschaftlichen Info-Service einblick vom 21.4.2008, S. 7. Gemeint sind
die EuGH-Urteile zu den Fällen Viking (C-438/05), Laval (C-341/05) und Rüffert (C-346/06).
4 Wir verwenden die Schreibweise »politische Ökonomie« als Synonym für ein (in der Regel:
nationales) Produktions- und Verteilungsregime beziehungsweise für eine »Spielart des Kapitalismus«;
mit »(Vergleichende) Politische Ökonomie« ist stets die wissenschaftliche Teildisziplin
gemeint, die sich, meist in international vergleichender Perspektive, mit den komplexen
Wechselwirkungen zwischen Ökonomie und politischen und gesellschaftlichen Institutionen