Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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de, das heißt, er orientiert sich am Ziel der Förderung der Integration (Pescatore
1983). Auf dieser Grundlage hat er zum Beispiel die Interpretation der Grundfreiheiten
sukzessive von einem Diskriminierungs- zu einem Beschränkungsverbot
geändert (Eilmannsberger 1999a, 1999b). Mit dem Verständnis der vier Freiheiten
als Diskriminierungsverbot war es zunächst nur darum gegangen, Ausländer
Inländern gleichzustellen (Inländergleichbehandlung). Auf dieser Basis konnte jeder
Mitgliedstaat die Qualität gehandelter Waren und Dienstleistungen in seinem
Territorium nach eigenem Ermessen regulieren. EU-Ausländer mussten diesen
Bestimmungen des Tätigkeitslands entsprechen; dieser wiederum durfte nicht gegen
sie diskriminieren (etwa durch eine Residenzpflicht). Bei einer Interpretation
als Beschränkungsverbot dagegen erfährt die Regulierung des Tätigkeitslandes
eine inhaltliche Überprüfung, da gefragt wird, ob es sich bei den Maßnahmen um
eine verhältnismäßige Beschränkung einer Grundfreiheit handelt.
Diesen Interpretationswandel hat der EuGH zunächst im Bereich der Warenverkehrsfreiheit
mit den Urteilen Dassonville (C-8/74) und Cassis (C-120/78)
vollzogen (Alter/Meunier-Aitsahalia 1994). Mittlerweile werden alle Grundfreiheiten
einheitlich als Beschränkungsverbot interpretiert. »Das nationale Recht
wird damit weithin einer gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitskontrolle
unterworfen« (Schneider 1996: 515). Die nationale Regulierung der Wirtschaft
wird also daraufhin hinterfragt, ob es sich um eine verhältnismäßige Beschränkung
der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten handelt. Es ist
aber nicht immer völlig klar, welche Grenze dieses Beschränkungsverbot den
Mitgliedstaaten setzt beziehungsweise wo wiederum die Grenzen des Beschränkungsverbots
liegen (Randelzhofer/Forsthoff 2001, Rz 54; Hatzopoulos 2000:
43f.). Dieser Punkt wird weiter unten am Beispiel der Dienstleistungsfreiheit
wieder aufgegriffen.
Der Vertrag bestimmt mit den Grundfreiheiten die Prinzipien der europäischen
Marktintegration. Gleichzeitig legen die Verträge auch Schranken für diese
Freiheiten fest. So steht der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EGV die Schranke
des Art. 30 EGV gegenüber, der für die Mitgliedstaaten legitime Bereiche politischer
Gestaltung benennt (beispielsweise öffentliche Ordnung, Gesundheitsschutz),
in denen sie die Marktfreiheiten nicht akzeptieren müssen. Die anderen
Grundfreiheiten werden im Vertrag in ähnlicher Weise eingegrenzt. Das Verhältnis
beider Artikel zueinander beschreibt also die Grenze zwischen europäischen
und nationalen Kompetenzen. Würde der EuGH diese Grenze endgültig und
eindeutig definieren, beraubte er sich des Spielraums, durch die Interpretation
des Vertrages der Integration weitere Impulse geben zu können. Der Fortschritt
der Gemeinschaft hinge dann allein an der Verabschiedung von Sekundärrecht
im Legislativprozess – auf den die Politikwissenschaft überwiegend ihren Fokus
richtet. Judikative Politik verschiebt jedoch kontinuierlich diese Grenze.