Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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verteilung. Je weiter die negative Integration fortschreitet, desto mehr scheinen
deswegen politische Präferenzen für marktkorrigierende Interventionen auf die
positive Integration angewiesen zu sein – das heißt auf die Durchsetzung marktkorrigierender
Regeln auf der Ebene der größeren Region. Da jedoch, wie ich
sogleich zeigen werde, die institutionelle Kapazität zur Realisierung der negativen
Integration größer ist als die Fähigkeit zur positiven Integration, werden
interventionistische Politiken und die Interessen, denen sie dienen könnten, im
Prozess der europäischen Integration systematisch benachteiligt.
2 Die supranationale Effektivität der
negativen Integration
Der Prozess der europäischen Integration ist durch eine grundlegende Asymmetrie
geprägt, auf die zuerst Joseph Weiler (1982) hingewiesen hat; er beschrieb
sie als Dualismus zwischen dem supranationalen europäischen Recht und der
intergouvernementalen europäischen Politik. Zu Recht kritisierte Weiler auch
die Politikwissenschaftler dafür, sich zu lange nur für die intergouvernementalen
Aspekte interessiert und dabei die durch Richterrecht geschaffene europäische
Rechtsordnung, der Vorrang gegenüber dem nationalen Recht zukommt, ignoriert
(oder zumindest nicht ernst genug genommen) zu haben. Diese Unterlassung
ist umso kritischer zu bewerten, als sie den Politikwissenschaftlern auch
die Erkenntnis der politisch wichtigen Parallele zwischen Weilers Dualismus und
der bekannteren Unterscheidung zwischen »negativer« und »positiver« Integration
vorenthielt.
Hauptsächlicher Nutznießer des supranationalen europäischen Rechts ist
bisher die negative Integration. Ihre grundlegenden Regeln waren bereits im Primärrecht
der Römischen Verträge enthalten, die explizite Verpflichtungen zur
Senkung und schließlichen Abschaffung von Binnenzöllen und mengenmäßigen
Beschränkungen sowie die rudimentären Elemente eines europäischen Wettbewerbsrechts
enthielten. Von dieser Grundlage aus konnte die Liberalisierung
ohne großes politisches Aufhebens durch Interventionen der Europäischen
Kommission gegen Vertragsverstöße sowie durch Urteile und Vorabentscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs ausgedehnt werden. Demgegenüber
hängt die positive Integration vom Einvernehmen der nationalen Regierungen
im Ministerrat und in immer größerem Maße auch von der Billigung durch das
Europäische Parlament ab (in dem insbesondere die »diffusen« Interessen des
Verbraucher- und Umweltschutzes starke Unterstützung finden: Pollack 1997b);
sie ist also einer Kombination der Entscheidungshindernisse unterworfen, denen