Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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haltung vertritt, dass es diesbezüglich keiner weiteren Regelungen bedarf und
die europäische Integration stattdessen ihren Schwerpunkt in der wirtschaftlichen
Integration haben soll. Darüber hinaus verfügen Arbeitgeber und Unternehmen,
wie Schäfer und Streeck (in diesem Band) erörtern, über andere Kanäle
als den Sozialen Dialog, um europäische Politik zu beeinflussen. Die Gewerkschaften
haben weniger Möglichkeiten, auf europäischer Ebene tätig zu sein,
und sind daher stärker vom Sozialen Dialog abhängig. Ihre Macht reicht jedoch
nicht aus, um widerstrebende Arbeitgeber zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen
zu drängen.
Die wechselnden Positionen der Kommission sind ein weiterer Erklärungsfaktor
für den mangelnden Erfolg des Sozialen Dialogs. Während die stärker sozialdemokratisch
orientierten Kommissionen der Neunzigerjahre bis zu einem
gewissen Grad das »Drohpotenzial einer Richtlinie« nutzten, um Arbeitgeber
zur Veränderung ihrer Position zu bewegen und einen ergiebigeren Sozialen
Dialog sicherzustellen, war in der jüngeren Vergangenheit unter der liberal ausgerichteten
Kommission der Abschluss von Vereinbarungen ausschließlich Sache
der Sozialpartner. 3 Folglich ist die tatsächliche Fähigkeit der europäischen
Sozialpartner, den Markt koporatistisch zu regulieren, gering ausgeprägt, und
der Einfluss der Unternehmen auf die europäische Politik bleibt größer als der
der Arbeitnehmer.
Indem der EuGH Teile der Vertragstexte weit ausgelegt hat (Scharpf 2007),
trug er dazu bei, den Anwendungsbereich europaweiter sozialpolitischer Regelungen
auszudehnen. Diese sind weitgehend auf die »traditionellen« Themen
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Gleichberechtigung
beschränkt, umfassen aber auch den Zugang zur Gesundheitsfürsorge und die
Übertragbarkeit von Ansprüchen aus Sozialleistungen (siehe hierzu Martin sen
2005). Möglicherweise gewinnt zukünftig die Rolle des EuGH bei der Entwicklung
der positiven Integration an Bedeutung: Die Mitglieder der EU (mit Ausnahme
von Großbritannien und Polen) haben sich darauf geeinigt, die Charta
der Grundrechte der Europäischen Union im EU-Reformvertrag rechtsverbindlich
zu erklären, wodurch diese Rechte vor dem EuGH einklagbar sind. Wie der
EuGH die Charta interpretieren wird, bleibt abzuwarten.
3 Diese Position der Arbeitgeber beeinflusst ebenso einige Initiativen der Kommission. So schlug
die Kommission in ihrer Sozialpolitischen Agenda 2006–2010 vor, einen optionalen europäischen
Rahmen für transnationale Tarifverhandlungen entweder auf Ebene der (multinationalen)
Unternehmen oder europaweit auf Branchenebene zu entwickeln (Keune/Warneck 2006).
Während der EGB nach anfänglicher Skepsis die Initiative befürwortete, lehnten die europäischen
Arbeitgeber sie ab. Sie taten dies nicht, weil sie keinen Nutzen in transnationalen Tarifverhandlungen
sehen, sondern weil sie in dieser Angelegenheit keine Regelungen seitens der
EU wünschen. Die Initiative der Kommission wurde infolgedessen entschärft, der betreffende
Rahmen ist nicht entwickelt worden.