Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

292 M a a r t e n ke u n e
Die Analyse von Dokumenten der Kommission und von Politikempfehlungen
zur Flexibilität und Sicherheit des Arbeitsmarktes zeigt, was die Kommission
konkret unter zunehmender Flexibilität versteht: niedrigere Schwellen beim
Kündigungsschutz sowie nicht standardisierte Arbeitsverträge als Regelfall. Sicherheit
wird als die Möglichkeit verstanden, zu jedem Zeitpunkt des Arbeitslebens
eine Beschäftigung zu finden sowie in einem sich schnell ändernden wirtschaftlichen
Umfeld Aussichten auf berufliche Entwicklung zu haben (Keune
2008; Keune/Jepsen 2007). Beschäftigungssicherheit sollte demnach durch lebenslanges
Lernen und aktive Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Im Hinblick
auf die Sozialsysteme äußert sich die Kommission vage und mehrdeutig.
Sie argumentiert zwar, dass im Falle von Arbeitslosigkeit gute Sozialleistungssysteme
erforderlich sind, um negative Einkommenskonsequenzen während der
Übergangszeit von einem Arbeitsplatz zum anderen auszugleichen. Gleichzeitig
führt sie jedoch aus, dass Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit die Intensität
der Arbeitsplatzsuche negativ beeinflussen und die finanzielle Attraktivität einer
angebotenen Arbeitsstelle reduzieren können. Wann immer die Kommission
spezielle Empfehlungen zu diesem Thema ausspricht, richten sich diese auf die
Einschränkung von Sozialleistungen (Keune 2008).
Obgleich also Flexicurity als ausgewogener Ansatz dargestellt wird, der die
von den Arbeitgebern benötigte Flexibilität schafft und gleichzeitig den Arbeitnehmern
Sicherheit bietet, zeigt eine Überprüfung der Position der Kommission,
dass bei ihrer Auslegung des Begriffs die Flexibilität wichtiger ist als Sicherheit,
wirtschaftlichen Belangen Vorrang vor sozialen Zielen eingeräumt wird und Arbeitgeberinteressen
wichtiger als die von Arbeitnehmern sind (Keune/Jepsen
2007). Hier zeigt sich auch eine veränderte Einstellung der Kommission zum
Thema Heterogenität: Während sie in der Vergangenheit die Probleme auf der
Angebotsseite des Arbeitsmarktes in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung rückte,
sieht sie nun fest etablierte nationale Institutionen wie den Kündigungsschutz
und Standardverträge als Hindernisse an, die dem reibungslosen Funktionieren
des Marktes im Wege stehen. Wie auch Höpner und Schäfer (in diesem Band)
erörtern, strebt die Kommission nun eine Konvergenz zum Marktkapitalismus
an, indem sie auf eine Transformation einiger Schlüsselinstitutionen des Arbeitsmarktes
im organisierten Kapitalismus abzielt.
Es überrascht nicht, dass die Sichtweise der Kommission sowohl Befürworter
als auch Gegner hat. 6 Zwar verabschiedete der Europäische Rat eine Reihe
von Flexicurity-Grundsätzen, die von der Kommission vorgeschlagen worden
waren. Er änderte jedoch einige Punkte des Kommissionsentwurfs und legte die
Einführung von stabiler und rechtlich sicherer Beschäftigung als ein Hauptziel
6 Eine detaillierte Analyse dieser Debatte findet sich in Keune (2008).