Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 181
wo nationale Wettbewerbsvorteile nicht auf dem Spiel stehen, können unterschiedliche
Institutionen Reformen verhindern. Es ist schwierig, eine Unterstützerkoalition
für Regulierungen zu schmieden, die heterogene institutionelle
Arrangements berühren, deren Anpassung hohe Kosten verursacht (Majone
1995; Scharpf 1996b).
Flankiert wird die eher lockere Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten
von nationalen Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund
(EGB). Allerdings ist die organisierte Arbeiterschaft auf europäischer Ebene
nicht einmal ansatzweise so einflussreich wie in den meisten Mitgliedstaaten. Im
Unterschied zu multinationalen Unternehmen, die sich problemlos den veränderten
Rahmenbedingungen angepasst haben, bereitet dies den Arbeitnehmerorganisationen
größere Schwierigkeiten, da die Gewerkschaften in nationalen
Institutionen verankert sind (Marks/McAdam 1996). Bisher sind keine transnationalen
Kollektivverhandlungen etabliert worden, und die Entstehung des Euro-Korporatismus
bleibt unwahrscheinlich (Golden/Wallerstein/Lange 1999).
Noch dazu sind die Gewerkschaften durch die wirtschaftliche Internationalisierung
geschwächt worden. Das Binnenmarktprogramm hat diese Entwicklung
noch beschleunigt (Frieden 1991; Streeck 1992; Streeck/Schmitter 1991; Tilly
1994). Neben den Gewerkschaften unterstützen auch diverse Interessengruppen,
wie beispielsweise Umweltschutzaktivisten (zum Beispiel der WWF und
das Europäische Umweltbüro, eine Dachorganisation von circa 160 Umweltschutzgruppen),
die meisten grünen Parteien (einschließlich der deutschen Grünen
nach ihrer integrationspolitischen Kehrtwende) sowie eine Vielzahl sozialer
Bewegungen das Projekt des regulierten Kapitalismus (Marks/McAdam 1996).
Einige supranationale Akteure, vor allem in der Europäischen Kommission
und im Europaparlament, zeigen sich dieser Agenda gegenüber aufgeschlossen.
Jacques Delors und führende Kommissionsmitarbeiter bildeten zwischen Mitte
der Achtziger- und Mitte der Neunzigerjahre eine wesentliche Antriebskraft für
das Projekt des espace organisé, obwohl sie, wie bereits erläutert wurde, nicht nur
innerhalb, sondern auch außerhalb der Kommission auf den Widerstand Marktliberaler
trafen. Da jedoch die Kommissionsmitarbeiter stärker supranational als
andere Akteure eingestellt sind, waren sie, trotz wachsender Auseinandersetzungen
in der Kommission seit Mitte der Neunzigerjahre, eine wichtige Unterstützerquelle.
5 Das Europäische Parlament hat auf den öffentlichen Druck sozialer
Bewegungen wie etwa Greenpeace reagiert und sich für positive Regulierung
5 Siehe Hooghe (1997). Wenn die Interviewten gefragt wurden, ob die Kommission dazu beitragen
solle, den »organisierten Raum« in Europa zu erhalten, stimmten 46,3 Prozent der leitenden
Mitarbeiter unumschränkt zu. Weitere 37,5 Prozent äußerten ihre Unterstützung mit gewissen
Vorbehalten. Diese Ergebnisse gründen sich auf 140 Interviews und 106 Fragebögen, die zwischen
1995 und 1997 (mit A1 und A2 Kommissionsmitarbeitern) erhoben wurden.