Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 349
Mit Blick auf eine mögliche Zentralisierung von Sozialpolitik in Europa sind
Autokratie, Krieg und Depression selbstverständlich keine Begebenheiten, die
man sich als Auslöser für eine Deblockierung auf der EU-Ebene herbeiwünschen
sollte. Das Ziel, sie zu verhindern, bildete vielmehr das zentrale Motiv
für die Europäische Integration. Stellen wir uns aber trotzdem intensive, längerfristige
militärische Aktivitäten der EU in einem Großkonflikt in der Nähe
Europas vor. Ein solches militärisches Engagement dürfte mit einer teilweisen
Europäisierung der nationalen Streitkräfte und ihres Einsatzes einhergehen und
zöge wahrscheinlich auch eine sozialpolitische Ummantelung dieses Einsatzes
nach sich. In einem solchen Fall wären wir schnell in der Nähe eines Einstiegs
in eine »versorgungsförmige« europäische Sozialpolitik, die den ersten großen
sozialpolitischen Institutionalisierungen in den USA nach dem Bürgerkrieg entsprechen
könnte (Skocpol 1992).
Da auf direktem Wege ein sozialpolitischer Durchbruch derzeit in Europa
weder wahrscheinlich (positive Integration; siehe Teil 1) noch wünschenswert
ist (exogene ökonomische oder militärische Schocks), soll nun der Frage nachgegangen
werden, ob und inwieweit jene Bypässe für die EU von Relevanz sein
könnten, die in den sechs nationalen Bundesstaaten auf Umwegen die Entwicklung
des Sozialstaates befördert haben.
3.1 Der Flickenteppich-Bypass über die Budgetgewalt
Die Erfahrung der beiden nordamerikanischen Bundesstaaten zeigt, dass die
Bundesregierung, wenn ihr die Gesetzgebungskompetenz in der Sozialpolitik
fehlte, ihre Ausgabenkompetenz, eben ihre Budgetgewalt (»spending power«)
nutzen konnte, um über finanzielle Anreize die Politikentwicklung auf untergeordneten
Ebenen zu unterstützen (Banting 2004). Zudem verschafften diese
Zuwendungen der Bundesregierung einen beherrschenden Einfluss auf die
Ausgestaltung dieser Programme. Gleichzeitig konnte die Bundesregierung
ihre Steuerkompetenzen instrumentalisieren, um vor allem seit dem Zweiten
Weltkrieg »Sozialpolitik mit anderen Mitteln« zu betreiben, indem sie private
Vorsorge und betriebliche Sozialprogramme steuerlich begünstigte oder subventionierte.
Bei der heutigen europäischen Finanzverfassung sollte jedoch klar sein, dass
diese Bypass-Route versperrt ist. Der EU fehlt jede relevante autonome finanzielle
Grundlage für eine Entwicklung von Sozialpolitik, da sie keine Kompetenzen
für eine eigene Erhebung von Steuern oder Beiträgen hat 6 und vielleicht
6 Eine Abgabenverwaltung kennt die EU nur bei den Zöllen. Zu einem Überblick über die europäischen
Verwaltungstypen vgl. Schmidt-Aßmann (2005: 2–5).