Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 177
Marktschranken nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind (damals
Art. 36 EGV, heute: Art. 30), hat der Europäische Gerichtshof weit reichende
Machtbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten entwickelt, mit deren Hilfe er
nationale Beschränkungen des Handels und Wettbewerbsverzerrungen weggefegt
hat (Burley-Slaughter/Mattli 1993; Meunier-Aitsahalia 1993; Weiler 1991).
Und auch die Generaldirektion Wettbewerb hat ihre Machtbasis kontinuierlich
ausgebaut (McGowan/Wilks 1995; Wilks 1992). Auf die den europäischen Verträgen
innewohnende Asymmetrie zwischen marktschaffenden und marktkorrigierenden
Maßnahmen hat Fritz Scharpf wiederholt hingewiesen (Scharpf
1996a und in diesem Band).
Neoliberale haben den Kampf um die Gestaltung der Europäischen Union
von einer strategisch günstigen Ausgangslage aufgenommen, und dennoch waren
sie nur teilweise erfolgreich. So hat Philippe Schmitter auf Folgendes hingewiesen:
»Die Auffassung, dass 1985–1986 mit der Einheitlichen Europäischen
Akte definitiv eine enge, liberale Konzeption gewählt wurde, haben nachfolgende
Entwicklungen widerlegt« (Schmitter 1996a). Zweifellos würde die Europäische
Union ohne die Entschlossenheit von Margaret Thatcher, das neoliberale
Projekt durchzusetzen, heute anders aussehen. Aber die Marktliberalen mussten
sich mit anderen mächtigen Akteuren auseinandersetzen, die sich ganz anderen
Zielen verpflichtet fühlten und die, wie wir zeigen werden, ebenfalls die Europäische
Union gestaltet haben.
4.2 Das Projekt des regulierten Kapitalismus
Im Gegensatz zu den Neoliberalen sehen andere Gruppen in der Marktintegration
nur den ersten Schritt auf dem Weg zum anspruchsvolleren Projekt eines
regulierten Kapitalismus. Sie wollen in Europa eine Demokratie schaffen, die
Märkte regulieren, Ressourcen umverteilen und eine Partnerschaft zwischen
privaten und öffentlichen Akteuren fördern kann. Der einflussreichste Verfechter
dieser Sichtweise war Jacques Delors, der während des entscheidenden
Jahrzehnts von Anfang 1985 bis Ende 1994 Präsident der Europäischen Kommission
war. Auch wenn Delors kein systematischer Denker war, bildet das in
verschiedenen Vorträgen und Aufsätzen entwickelte Konzept des espace organisé
den Kern des Projekts für einen regulierten Kapitalismus (Delors 1992; Grant
1994; Ross 1995b, 1995a).
Positive Regulierung
Ein definierendes Merkmal dieses Projekts ist die grundsätzlich wohlwollende
Beurteilung von Märkten und die Ablehnung von Verstaatlichung oder direkter