Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

204 a r M i n Sc H ä f e r u n d wo l f g a n g St r e e c k
begriffene europäische politische System irgendwann an die Stelle der Nationalstaaten
treten beziehungsweise diese in sich aufnehmen würde. 1 Dies machte es
unnötig, auf andere Arten der Interaktion zu achten, die nicht auf eine Ersetzung
der Nationalstaaten durch Europa hinausliefen oder diesen gar einen dauerhaften
Platz im Gebäude der sogenannten Integrationstheorie einzuräumen.
Auch hier wissen wir heute mehr: nämlich dass die europäischen Nationalstaaten
noch auf unabsehbare Zeit die bei Weitem wichtigsten Orte politischer Willensbildung
in Europa bleiben werden, und dass das Schicksal der europäischen
Integration mindestens ebenso sehr von den Nationalstaaten bestimmt werden
wird wie umgekehrt das Schicksal der Nationalstaaten von der Dynamik des
Integrationsprozesses.
Im Folgenden betrachten wir den »Euro-Korporatismus« im Kontext sowohl
der Geschichte der europäischen Integration als Teil der Geschichte des
Nachkriegskapitalismus in Westeuropa, als auch der Interaktion zwischen europäischer
und nationaler Ebene der Politikformulierung und politischen Entscheidungsfindung.
Unsere These ist, kurz gefasst, dass die Entwicklung des
Integrationsprozesses ebenso wie die des modernen Kapitalismus die Vorstellung
obsolet gemacht hat, ein geeintes Europa könnte politisch nach dem Muster
eines klassenkorporatistischen Tripartismus von Staat, Unternehmen und
Gewerkschaften organisiert sein. Im Gegenteil hat die europäische Integration
wirksam zur Auflösung klassenkorporatistischer Strukturen auf der nationalen
Ebene beigetragen, insbesondere – wie wir zeigen werden – zur Schwächung
oder gar Entmachtung der Gewerkschaften. Und wo auf europäischer Ebene
Reste oder Fortentwicklungen früherer korporatistischer Strukturen nach wie
vor bestehen, sind sie durch Faktoren wie die strategische Passivität der Arbeitgeberseite
und die Heterogenität der Interessen und institutionellen Traditionen
bei den Gewerkschaften dauerhaft blockiert. Hinzu kommt nicht nur die von
vornherein strikte Begrenzung ihrer Kompetenzen, etwa im Bereich der Aushandlung
von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern auch und vor allem
der allgemeine Übergang der europäischen Politik von Markteinbettung zu Liberalisierung
und von bindenden Entscheidungen zum »Neo-Voluntarismus«
(Streeck 1995a) freiwilliger Selbstkoordinierung, der den Wandel der politischen
Ökonomie der Mitgliedstaaten insgesamt widerspiegelt. Unter diesen Umständen
musste sich kollektive Interessenpolitik auf europäischer Ebene zu einer
pluralistisch fragmentierten Vertretung eng definierter Produzenteninteressen
entwickeln, bei der Unternehmen und ihre Belegschaften nicht selten gemeinsam
auftreten, sowie auf die selbstinteressierte Kultivierung einer »zweiten
Regierungsebene« (Rokkan 1966) durch die Kommission, bestehend aus Inter-
1 So schon, und lange stilprägend, Haas (1958).