Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d e r e g u l i e r t e St e u e r p o l i t i k 315
wie sie in der Finanzwissenschaft etwa unter dem Stichwort »Cashflow-Steuer«
diskutiert wird (ausführlich hierzu Ganghof 2006: Kapitel 3).
Bei genauerer Betrachtung war das Problem der alten, interventionistischen
Steuerpolitik nicht so sehr, dass sie überhaupt Steuervergünstigungen für bestimmte
Einkommenstatbestände gewährte, sondern dass diese unsystematisch
gewährt wurden mit dem Ergebnis, dass gleichartige unternehmerische Betätigungen
sehr ungleichen und teilweise sogar negativen Grenzsteuersätzen unterlagen.
Die Cashflow-Steuer löst dieses Problem, indem sie die Bemessungsgrundlage
systematisch auf sogenannte Reingewinne 2 verengt: Unternehmerische
Investitionsauslagen und mithin die zur Investitionsfinanzierung notwendigen
Normalgewinne werden grundsätzlich steuerfrei gestellt. 3 Das garantiert nicht nur
steuerliche Neutralität über alle Finanzierungs- und Investitionsarten hinweg,
sondern sorgt auch für Investitionsfreundlichkeit. Denn Investitionsprojekte,
die nur knapp die Normalrendite erzielen, werden steuerlich nicht belastet. Breiter
basierte Unternehmenssteuern dagegen belasten wenig rentierliche Investitionen,
weil sie auch Normalgewinne erfassen. Sie sind deshalb tendenziell
weniger investitionsfreundlich. Anfang der Achtzigerjahre gab es deshalb in vielen
OECD-Ländern Überlegungen, die Körperschaft- durch eine (Variante der)
Cashflow-Steuer zu ersetzen (Messere 2000: 6). Warum wurde diese Reformoption
nicht verfolgt? Warum ging der Reformtrend im Gegenteil in Richtung
niedriger Sätze und breiter Bemessungsgrundlagen?
2.2 Steuerwettbewerb
Eine plausible Antwortet lautet: Weil in den Achtziger- und Neunzigerjahren
die Fortschritte bei der europäischen und globalen Marktintegration den Wettbewerbsdruck
auf die nationalen Unternehmenssteuern erhöht haben. Dieser
Wettbewerbsdruck lastet besonders auf den nominalen Steuersätzen und weniger
auf der Bemessungsgrundlage.
Ein niedriger nominaler Steuersatz ist nicht nur einfach zu beobachten und
deshalb ein wirkungsvolles Signal für ein generell unternehmensfreundliches
steuerliches Klima. Er hält auch Unternehmen davon ab, Gewinne ins Ausland
2 Reingewinne sind Renditen, die über das »normale« Maß hinausgehen. Das normale Maß (der
Normalgewinn) wird durch die durchschnittliche Rendite einer risikofreien Kapitalanlage definiert,
also beispielsweise den marktgängigen Zinssatz für Staatsanleihen. Reingewinne übersteigen
dieses Maß zum Beispiel, weil sie auf besonders erfolgreiche technische Innovationen (man
denke an Microsoft) oder auf Marktmacht (man denke an Stromkonzerne) zurückgehen.
3 Der Gegenwartswert des Cashflow (Differenz aus Ein- und Auszahlungen) einer Grenzinvestition
entspricht den ursprünglichen Investitionsausgaben. Da die Cashflow-Steuer einen vollen
Sofortabzug dieser Ausgaben gewährt, belastet sie den Normalgewinn nicht, sondern fällt ausschließlich
auf den Reingewinn (vgl. Devereux/Sørensen 2006: 28).