Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

w a n d e l d u r c H d e n eu r o 435
aggregierte Wirkung der Finanzpolitik auf die Binnenkonjunktur vom politischen
Diskussionsprozess abkoppeln sollte. Die vom CSF erlassenen Eckwerte
determinieren also die zyklische Funktion der Finanzpolitik, während die Fachminister
weiterhin über die interne Verteilung der Ressourcen zu entscheiden
haben. Dadurch ist der CSF zum Schlüsselakteur der belgischen Finanzpolitik
geworden. Bemerkenswert ist vor allem die Einbeziehung der Zentralbank in
die Arbeit des CSF: Hallerberg (2000) argumentiert, dass die drei von der BNB
in den CSF entsandten Mitglieder faktisch die Entscheidungen im Gremium
treffen und die BNB damit indirekt zum Kontrollorgan der konjunkturellen
Auswirkungen der belgischen Finanzpolitik geworden ist. Dieses Ergebnis
deckt sich hervorragend mit den aus der vorliegenden Analyse gewonnen Erwartungen.
Deutschland war bis 1999 die klare geldpolitische Referenz im Europäischen
Währungssystem, musste danach aber selbst mit destabilisierenden Auswirkungen
der EZB-Geldpolitik rechnen. Vor diesem Hintergrund musste sich die
Bundesrepublik mit einer Zentralisierung ihrer Finanzpolitik auseinandersetzen.
Im Einklang mit den Erwartungen wurde in Deutschland 2003 auch tatsächlich
der Versuch unternommen, die Ausgabenautonomie der Länder im Rahmen
eines nationalen Stabilitätspaktes zu reduzieren. Dieser Versuch misslang (siehe
Deutsche Bundesbank 2005 für eine detaillierte Untersuchung). Obwohl dieses
Ergebnis streng genommen den formulierten Erwartungen widerspricht, zeigt
die Entwicklung des deutschen Falls dennoch, dass das vorgeschlagene Analyseraster
Reformbestrebungen korrekt vorherzusagen vermag. Aber aus einer
Reihe von Gründen reagierte Deutschland abweichend. So war in Deutschland
die Auffassung, die EZB-Geldpolitik könnte destabilisierende Wirkung entfalten,
viel weniger verbreitet als in anderen Ländern. Dies mag mit der Sonderposition
Deutschlands im EWS zusammenhängen: Bei Interviews für diese Studie
bestätigten Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums im September 2001, dass
sie die destabilisierende Wirkung der EZB-Politik unterschätzt hatten, und verwiesen
auf die eigene Annahme, dass die EZB ihre Geldpolitik stärker an den
Bedürfnissen des größten nationalen Blocks im Euroraum ausrichten würde.
Sie verwiesen auch explizit auf die fiskalische Dezentralisierung in Deutschland
als wichtigstem Hindernis auf dem Weg zu einer effektiven fiskalischen Stabilisierung.
Dass eine Fundamentalreform der Finanzverfassung in Deutschland
kaum möglich erschien, wird Kenner des deutschen Systems nicht überraschen.
Durch das stark verankerte Vetorecht der Bundesländer und die kaum zu überwindenden
ökonomischen Ungleichheiten zwischen den Ländern lassen sich
Reformen, die einzelne Länder in ihrer finanzpolitischen Autonomie einschränken
würden, nicht beschließen.