Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 105
stellen (Art. 227 EGV). Allerdings ist diese Möglichkeit kaum relevant, da Mitgliedstaaten
sich in der Regel nicht gegenseitig beim EuGH der Versäumnisse
bezichtigen.
Viel relevanter sind private Akteure als Initiatoren judikativer Politik. Durch
den Vorrang und die direkte Wirkung des Europarechts können sie sich vor
nationalen Gerichten auf ihre europäische Rechtsposition beziehen. Existiert
in einem Fall noch keine etablierte Rechtsprechung, kann das nationale Gericht
den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV) anrufen,
sonst wendet es Europarecht direkt an. Des Weiteren können sich private Akteure
auch bei der Kommission beschweren und darauf drängen, dass diese
ein Vertragsverletzungsverfahren beziehungsweise eine wettbewerbsrechtliche
Entscheidung gegen einen Mitgliedstaat beziehungsweise gegen das Verhalten
anderer privater Akteure anstrebt. Schließlich haben private Akteure die Möglichkeit,
eine Nichtigkeitsklage gegen Gemeinschaftsorgane anzustreben, wenn
sie durch deren Entscheidung unmittelbar, individuell und gegenwärtig betroffen
sind (Art. 230 EGV). Zuständig ist zunächst das Gericht erster Instanz.
Relevant ist dies vor allem bei wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Europäischen
Kommission, auf die oben bereits eingegangen wurde. Ein Beispiel
ist hier die Klage von Microsoft gegen die von der Kommission 2004 getroffene
Entscheidung, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung durch
die Integration des Mediaplayers sowie die fehlende Offenlegung von Daten seines
Betriebssystems missbrauche. Das Gericht erster Instanz wies diese Klage
ab und Microsoft verzichtete darauf, Rechtsmittel beim EuGH einzulegen. 3
2.2 Rechtliche Interpretation im Wandel
Judikative Politik, die Interpretation und die Fortentwicklung des rechtlichen
Rahmens durch Gerichte, bildet in rechtsstaatlichen Gemeinwesen immer den
Hintergrund legislativer Politik. Fraglich ist also zunächst, warum dies in der EU
bemerkenswerter sein sollte als im nationalen Kontext. Verglichen mit der nationalen
Situation führt die schnell fortschreitende europäische Integration zu
einer kontinuierlichen Entwicklung der Rechtsprechung zur Reichweite des EG-
Vertrags. Zudem gestaltet dieser Vertrag primär eine Wirtschaftsverfassung, die
die Rechte von Marktsubjekten bestimmt. Über die Zeit lassen sich erhebliche
Veränderungen in der Interpretation des Vertrages durch den EuGH feststellen.
Der EuGH folgt bei seiner Interpretation vorwiegend der teleologischen Metho-
3 Siehe den Bericht der FAZ zum Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. September 2007
unter: < www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~EF4A9742B
2ED74A89B8C35B9BB87B8257~ATpl~Ecommon~Scontent.html >.