Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 115
päischen Rechts unterwerfen. Dies können die Regierungen nicht verhindern.
Allerdings können sie durch die rechtzeitige Verabschiedung von Sekundärrecht
hoffen, die Interpretation des EuGH zu beeinflussen (Everling 1984: 232).
3.3 »Teile und herrsche« als Strategie
Bei der Strategie des »kleineren Übels« verändert die Kommission die Rückfallposition
der Verhandlungen im Ministerrat. Die Kommission hat noch eine
weitere Möglichkeit, aktiv den Hintergrund judikativer Politik zu nutzen, um
legislative Politik voranzutreiben. Die Kommission kann auch mit ihren wettbewerbsrechtlichen
Kompetenzen in einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar Veränderungen
bewirken. Antworten die betroffenen Mitgliedstaaten nicht mit nationalen
Reformen auf diese exekutiven, wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen,
muss der Gerichtshof entscheiden. Insofern beruht also diese Strategie auch auf
judikativer Politik. Durch die nationalen Reformen ändert sich der Idealpunkt
dieser Mitgliedstaaten – während sie zunächst gegen die Maßnahmen der Kommission
waren, sprechen sie sich nach erzwungenen nationalen Reformen dafür
aus. Für »teile und herrsche« ist die Liberalisierung der Bodenabfertigung auf
Flughäfen ein gutes Beispiel. In diesem Fall widersetzte sich zunächst eine ausreichende
Anzahl an Mitgliedstaaten der Liberalisierung, sodass der Kommissionsvorschlag
im Ministerrat keine Chance auf Verwirklichung gehabt hätte.
Durch exekutive Maßnahmen des Wettbewerbsrechts konnte die Kommission
jedoch bei einigen der ursprünglichen Gegner nationale Änderungen erreichen,
woraufhin die Richtlinie im Ministerrat gegen die Stimmen Deutschlands und
Österreichs angenommen wurde (Schmidt 1998: 286–292). Wichtig für den Erfolg
von »teile und herrsche« ist, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nicht
nur zu Änderungen bewegt, sondern sie darüber hinaus als Koalitionspartner
für eine gemeinschaftsweite Regelung gewinnt.
Beide Strategien unterscheiden sich dadurch, dass die Kommission bei »teile
und herrsche« nationale Änderungen veranlasst, auf die in einem zweiten Schritt
eine europaweite Regelung erfolgt. Bei der »Wahl des kleineren Übels« steht
dagegen eine Drohung im Raum, der die Mitgliedstaaten durch gemeinsames
Handeln ausweichen. 9
Im Kontext der Liberalisierungspolitik gibt es verschiedene Beispiele dafür,
dass die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen, insbesondere
bezogen auf die Genehmigung von Fusionen oder Beihilfen, dazu nutzt, um
9 Beide Strategien können auch empirisch gemeinsam auftreten, wie sich an der Elektrizitätsliberalisierung
zeigen lässt. Da hier einige Mitgliedstaaten mit nationalen Änderungen auf die
Forderungen der Kommission reagiert haben, trägt das Beispiel auch Züge von »teile und herrsche«.