Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 111
Abbildung 1 Das Verhältnis von judikativer und legislativer Politik
Judikative Dominanz Interaktion Legislative Dominanz
Rechtsprechung
ersetzt legislative
Maßnahmen (3.1)
Aktiver Druck:
Wahl des kleineren
Übels (3.2), »teile
und herrsche« (3.3)
negativen Integration aus. Im Extremfall führt die Verknüpfung legislativer mit
judikativer Politik dazu, dass letztere erstere völlig ersetzt. Eine Entscheidung
im Legislativprozess ist dann nicht mehr notwendig, weil Richterrecht bereits
besteht. Hierzu finden sich immer wieder Beispiele in der Literatur, wenn auch
keine systematische Übersicht solcher Fälle zu existieren scheint (3.1). Des Weiteren
eignet sich der Kontext judikativer Politik für die Kommission, um die
Verhandlungen im Ministerrat strategisch in Richtung auf negative Integration
zu beeinflussen. Das zeige ich anhand früherer Arbeiten (Schmidt 2000, 2001a,
2001b). Die Kommission kann entweder mit judikativer Politik des EuGH drohen
und damit die Annahme ihrer Vorschläge im Ministerrat als »kleineres Übel«
darstellen (3.2), oder sie kann einzelne Mitgliedstaaten gezielt mit exekutiver
oder judikativer Politik unter Druck setzen, sodass diese ihre Politik ändern und
in einem zweiten Schritt im Ministerrat die Vorhaben der Kommission unterstützen
(»teile und herrsche«; 3.3). Angesichts ihrer beschränkten Ressourcen,
der eigenen politischen Schwerpunktsetzung und der aus ihrer Sicht weitgehend
ungesteuerten Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH, die zu einem großen
Teil auf Vorabentscheidungsverfahren beruht, kann eine solche Art der
strategischen Nutzung von Richterrecht nicht die einzige Art der Beeinflussung
sein. Deshalb wird in einem letzten Schritt (3.4) als Beispiel für eine allgemeine
Verknüpfung legislativer mit judikativer Politik die kürzlich verabschiedete
Dienstleistungsrichtlinie diskutiert. Da es um die Bedeutung judikativer für
legislative Politik geht, werden Beispiele, in denen aufgrund fehlender Rechtsprechung
keinerlei Bedeutung judikativer für legislative Politik besteht, nicht
diskutiert.
3.1 Judikative statt legislativer Politik
Passive Verknüpfung
mit der Rechtsprechung:
Beispiel
Dienstleistungs -
richtlinie (3.4)
Kein Einfluss der
Rechtsprechung
Nur kurz erwähnt werden sollen Fälle, in denen Richterrecht des EuGH Beschlüsse
des Ministerrates völlig ersetzt hat (Pescatore 1983: 568). Ein Beispiel
hierfür findet sich bei Stein: Nach einem EuGH-Urteil (C-293/83) nahm die
Kommission aus einem Richtlinienvorschlag zur Freizügigkeit Regelungen zum
Aufenthaltsrecht von Studenten heraus, da diese bereits durch den EuGH ge-