Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

112 S u S a n n e k. Sc H M i d t
regelt worden waren (Stein 1986: 638). In derart gelagerten Fällen beschränkt
sich die Rolle der Kommission darauf, Vorschläge für Sekundärrecht an den
Ministerrat und das EP entweder zurückzuziehen oder gar nicht erst zu unterbreiten,
um so einen eventuellen Widerspruch zwischen dem Richterrecht und
sekundärrechtlichen Bestimmungen zu verhindern.
Dafür gibt auch die Rechtsprechung zum Artikel 141 EGV, der das gleiche
Entgelt für Männer und Frauen vorsieht, ein Beispiel (Fenwick/Hervey 1995:
448; Pierson 1996: 150). Der Gerichtshof hat auf dieser Basis die Rechte der
Frauen gestärkt und beispielsweise in seinem Kowalska-Urteil festgestellt, dass
bestimmte Vorschläge der Kommission zur Regelung der Teilzeitarbeit bereits
aus diesem Vertragsartikel folgen (More 1991: 63f.). In diesem Fall zog die
Kommission ihren früheren Vorschlag zurück. Auch hier ersetzte also judikative
Politik legislative Politik direkt. Deutlich wird an diesem Beispiel auch, dass
judikative Politik neben negativer auch positive Integration fördern kann, wenn
sich im Vertrag entsprechende Vorschriften finden. Hierfür ist die Gleichstellung
von Frauen und Männern allerdings das wichtigste Beispiel, da der Vertrag
vor allem eine Wirtschaftsverfassung ist.
3.2 Offene Drohungen: Die Wahl des kleineren Übels
Ihren privilegierten Zugang zu judikativer Politik kann die Kommission strategisch
nutzen, um auf das Abstimmungsverhalten einzelner Mitgliedstaaten
Einfluss zu nehmen. Dies gelingt, weil die Kommission mit ihren verschiedenen
Kompetenzen die Rückfallposition der Mitgliedstaaten einseitig verändern kann,
indem sie mit judikativer Politik droht. Verglichen mit dem vorherigen Status
quo einer fortbestehenden nationalen Zuständigkeit wird Nicht-Einigung dadurch
für die Mitgliedstaaten sehr viel kostspieliger. Die Kommission profitiert
hier von der direkten Wirkung und dem Vorrang des europäischen Rechts sowie
von der größeren Unabhängigkeit des Gerichtshofs.
Auf diese Weise kann die Kommission Vorschläge im Ministerrat durchsetzen,
die sonst keine Chance auf Annahme hätten. Dies gelingt, da die Kommission
den widerstrebenden Regierungen damit droht, andernfalls eine für sie
nachteiligere Situation herbeizuführen (Scharpf 2000, Abb. 9.1). Angesichts
dieser Drohung ziehen die Regierungen die Annahme des Vorschlags als »Wahl
eines kleineren Übels« vor. Im Folgenden zeige ich anhand der Elektrizitätsliberalisierung
in den Neunzigerjahren, wie die Kommission durch die Androhung
eines »Worst-Case«-Szenarios im Rat ein positives Votum herbeiführen kann
(siehe hierzu Schmidt 1998: 183–272).