Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

122 S u S a n n e k. Sc H M i d t
Sekundärrecht ist sehr viel stärker als im nationalen Kontext durch Formelkompromisse
geprägt. Aufgrund des Mehrebenencharakters trifft einheitliches europäisches
Recht auf heterogene nationale Rechtsordnungen und muss deshalb in
seinen Konsequenzen für die unterschiedlichen Mitgliedstaaten übersetzt werden,
mit der jeweils offenen Frage, welche Auswirkungen sich hieraus für andere
Mitgliedstaaten ergeben. Dadurch handeln Mitgliedstaaten in der legislativen
Politik vor einer unsicheren Rückfallposition. Je nachdem wie diese eingeschätzt
wird, also beispielsweise inwieweit sie noch von einer Situation nationaler Souveränität
beziehungsweise von autonomen rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten
ausgehen, sind sie einigungsbereiter oder auch nicht.
Damit wird die Frage nach den Determinanten judikativer Politik zu der
entscheidenden. Der EuGH kann, ähnlich wie die Kommission, als korporativer
Akteur konzeptualisiert werden, der auch bestimmte Eigeninteressen an
der Sicherung, dem Ausbau und der Unabhängigkeit seiner eigenen Position
verfolgt. Dabei muss er aber durchaus die Interessen der Mitgliedstaaten beachten.
Die Principal-Agent-Theorie lehrt, dass der EuGH einen erheblichen
Handlungsspielraum hat, weil er lediglich einige, im Extremfall nur einen einzigen
Mitgliedstaat durch seine Urteile besserstellen muss, um vor der einstimmig
zu erfolgenden Vertragsänderung als Sanktion gefeit zu sein (Kassim/Menon
2003; Tsebelis/Garrett 2001). Das gilt aber nur, solange die Mitgliedstaaten
rein inhaltlich orientiert sind und nicht auch Interessen bezogen auf das institutionelle
Gleichgewicht der Union vertreten. Ist dies der Fall, muss der EuGH
Widerspruch fürchten, da seine Rechtsprechung dann nicht als in Delegation
wahrgenommene Konfliktlösung, sondern als Verfolgung einer von den Mitgliedstaaten
so nicht gewünschten Politik wahrgenommen wird. Angesichts der
Heterogenität der EU-27 ist ein sichtbarer Konsens unter den Mitgliedstaaten
über die Richtung und das Ausmaß der Entwicklung der Rechtsprechung aber
mehr als unwahrscheinlich.
Der Konflikt um die Dienstleistungsrichtlinie mit dem »Opfer« des Verfassungsvertrages
hat gleichzeitig gezeigt, dass Integration durch Recht an seine
Grenzen stößt. Insofern sind Kommission und Europäischer Gerichtshof
wahrscheinlich gut beraten, auch in den Bereichen, wo durch Richterrecht die
Integration gut voranzutreiben ist, wie im Bereich der Niederlassungsfreiheit
und der Gesundheitsdienstleistungen, durch sekundärrechtliche Vorschläge einen
»Realitätscheck« einzuplanen. Aber diese Legitimationsgrenzen weisen über
den vorliegenden Aufsatz hinaus. Hier ging es lediglich darum aufzuzeigen, dass
legislative Politik in der EU oft nicht ausreichend verstanden werden kann, wenn
nicht der Kontext judikativer Politik miteinbezogen wird.
Auch nationale Politik findet im Kontext der Rechtsprechung statt, die je
nach Stellung oberster Gerichte mehr (zum Beispiel in der Bundesrepublik