Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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Antizipation solcher Interventionen, sei es durch seinen indirekten Einfluss auf
das Gleichgewicht der politischen Kräfte auf nationaler Ebene.
2.4 Die politischen Kosten der negativen Integration
Der Radikalismus der Marktliberalisierung ignoriert jene Probleme, zu deren
Lösung die Institutionen einer gemischten Wirtschaftsordnung geschaffen wurden,
und die jedenfalls bis vor Kurzem die Abweichungen von der reinen Marktwirtschaft
rechtfertigten (ausführlich: Scharpf 1999: Kapitel 1.3). In manchen
Bereichen ließen sich diese Abweichungen als Korrektur spezifischer Arten von
»Marktversagen« rechtfertigen – dem einzigen Argument, das in wohlfahrtsökonomischen
Analysen anerkannt wird, nach deren Logik der freie Markt immer
dann den Vorrang haben muss, wenn eine Marktlösung überhaupt möglich ist.
In der demokratischen Praxis war politische Intervention jedoch nie auf die
Korrektur von Marktversagen beschränkt, wie sie von der Wohlfahrtsökonomie
oder der »konstitutionellen politischen Ökonomie« (Brennan/Buchanan 1985)
definiert werden. Als politisch legitim galten beispielsweise auch Eingriffe aus
militärischen oder fiskalischen Interessen oder zur Vorratssicherung im Kriegs-
oder Krisenfall. Besondere Bedeutung hatten marktkorrigierende Interventionen
zum Zwecke der solidarischen Umverteilung zwischen Generationen und
sozialen Klassen sowie zur interregionalen Angleichung der Lebensverhältnisse
im Hinblick auf grundlegende Dienstleistungen, Infrastruktureinrichtungen
und wirtschaftliche Chancen. Wiederum andere Gründe – die Sorge um die Integrität
der Massenkommunikation und ihr Schutz vor politischen und kommerziellen
Manipulationen – wurden zur Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen
Status und der Gebührenfinanzierung unabhängiger Rundfunk- und Fernsehanstalten
angeführt.
Wer soll entscheiden?
Oft und vielfach zu Recht wird behauptet, dass einige dieser Rechtfertigungsgründe
angesichts des technischen Fortschritts oder infolge von Veränderungen
im internationalen Wirtschaftssystem ihre theoretische Überzeugungskraft und
politische Bedeutung verloren hätten. 24 Trotzdem ist zu fragen, wer über die
Wünschbarkeit, den Zeitpunkt und die Richtung von Reformen der bisherigen
gemischten Wirtschaftsordnung entscheiden sollte – nationale Parlamente, der
24 Das trifft bei der Telekommunikation wohl zu (Schneider 1995; Schmidt 1996). Ebenso wurde
im Fall von Rundfunk und Fernsehen die Knappheit terrestrischer Frequenzen, die einen der
Gründe für die öffentliche Regulierung darstellte, durch den Einsatz von Satelliten und digitalen
Übertragungstechniken beseitigt.