Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 289
Als neue Form europäischer Governance soll die OMK einen Mittelweg
zwischen europäischer Integration und tief verwurzelter, berechtigter nationaler
Vielfalt finden. Hierzu fördert sie die Konvergenz von Zielen, Ergebnissen und
politischen Grundrichtungen, jedoch nicht die von speziellen Programmen, Regelungen
oder Institutionen (Zeitlin 2005: 448). Ebenso ist
die OMK als eine vielversprechende Methode zur Förderung experimentellen Lernens und
beratungsbasierter Problemlösung gefeiert worden: Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu,
systematisch und fortlaufend Informationen miteinander zu teilen, sich untereinander zu vergleichen
und laufende politische Maßnahmen im Vergleich zu ihren relativen Ergebnissen neu
zu bewerten. (Zeitlin 2005: 448)
Außerdem soll durch die OMK ein weites Spektrum an Akteuren eingebunden
und somit die Legitimität und Effektivität der Prozesse erhöht werden. Darüber
hinaus betrachtet die Kommission die EBS und die OMK als Mittel, die der Debatte
über die Beschäftigungspolitik in Europa Rahmen und Struktur geben: Sie
veröffentlicht Konzepte, vergleicht die Ergebnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten
miteinander und ermittelt »Best Practices« (Keune/Jepsen 2007). Aus
dieser Perspektive ist die EBS ein Instrument zur Verbreitung eines kognitiven
Modells, das darauf abzielt, die Überzeugungen und Erwartungen nationaler
Akteure zu verändern (Schüttpelz 2004).
In den Fragen, inwieweit die EBS ihre Ziele erreicht und wie hoch ihr Einfluss
auf nationale Politiken und Prozesse der Politikgestaltung tatsächlich ist,
gehen die Meinungen auseinander. Dies liegt nicht zuletzt an der Schwierigkeit,
hierfür geeignete Untersuchungsmethoden zu finden. So könnte man den Einfluss
der OMK in ihre diskursiven, materiellen und verfahrensmäßigen Effekte
aufgliedern. Was den diskursiven Einfluss der Kommission mittels der EBS betrifft,
so hat sie seither durchaus erfolgreich neue beschäftigungspolitische Konzepte
und Ziele verbreitet, auf nationaler Ebene bis zu einem gewissen Grad
kognitive Veränderungen bewirkt und einen Handlungsrahmen für die nationale
Politik geschaffen (Jacobsson 2004; Keune/Jepsen 2007; López-Santana 2006;
Zeitlin 2007). Dieser Einfluss ist auch in den neuen Mitgliedstaaten erkennbar,
die den Diskurs sowie die Struktur und die Ziele der EBS weitgehend in ihren
jeweiligen beschäftigungspolitischen Rahmen integriert haben (Keune im Erscheinen;
Ferge/Juhász 2004; Mailand 2005). Es gibt jedoch Anzeichen dafür,
dass sich diese Veränderungen oft auf jene Eliten beschränken, die direkt in die
OMK-Abläufe eingebunden sind, und dass die EBS in der öffentlichen Debatte
so gut wie keinen Raum einnimmt (de la Porte/Nanz 2004; Mailand 2006).
Die materiellen und verfahrensbezogenen Effekte der EBS werden in der
Literatur kontrovers diskutiert und bewertet. Zeitlin führt aus, es gebe