Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 345
am einen und das »Qualifikationsrisiko« sowie das »Reproduktionsrisiko« am anderen
Ende des demografischen Spektrums. In alternden Gesellschaften reicht
einerseits die Rentensicherung nicht mehr zur Problembewältigung aus, wobei
bislang nur wenige Mitgliedstaaten eine Pflegesicherung eingerichtet und dabei
mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Andererseits hat Europa die
Qualifizierung der Jugend seit Lissabon als lohnendes Großthema des 21. Jahrhunderts
entdeckt und ist im bildungspolitischen Bereich zudem schon aktiv
(von Erasmus bis Bologna). Das PISA-Benchmarking der OECD hat überdies
gezeigt, dass in diesem Politikfeld (fast) europaweit, bei innereuropäischen Leistungsspitzen
in Skandinavien, Handlungsbedarf besteht. Schließlich deuten die
fast überall in Europa auf geringem Niveau stagnierenden Geburtenraten auf
einen dritten Problembereich hin, der nicht zuletzt aufgrund seiner Schnittstelle
zur Migrationspolitik sinnvollerweise europäisch bearbeitet werden könnte, wobei
es in der Migrationspolitik bereits einschlägige Vorstöße gibt.
4. Nationale Ungleichgewichte (Haushalt, Ideologie) und Druckkonstellationen. Die
öffentlichen Ausgaben fließen in den Mitgliedstaaten etwa hälftig in den Sozialstaat,
während die andere Hälfte für Nicht-Sozialausgaben reserviert ist. Um ein
fiskalisches Gleichgewicht zu erreichen oder zu erhalten, können die Mitgliedstaaten
den Weg der Einnahmenerhöhung oder den der Ausgabenkonsolidierung
gehen, wobei sie den Rotstift entweder am Sozialstaat oder bei anderen
Staatsausgaben ansetzen können. In den letzten beiden Jahrzehnten haben viele
Länder dabei den Akzent auf den Um- und Abbau des Staatssektors gelegt, der
nicht zum Sozialstaat gehört (Castles 2007). Anders gesagt: Die großen Tanker
des Sozialstaates haben den Konsolidierungsdruck in Richtung anderer Begleitboote
umgelenkt. In diesem Rahmen wurde nicht zuletzt als Folge europäischer
Impulse der äußere Mantel des Wohlfahrtsstaates – die Daseinsvorsorge und
ihre Unternehmen – privatisiert (Schneider/Tenbücken 2004). Damit wurden
nicht nur die regionalen Umverteilungsströme trockengelegt, die diese Unternehmen
gespeist haben, sondern es erhöhte sich nun auch der institutionelle
nationale (Rechtfertigungs-)Druck auf den »hinterbliebenen Solitär« Sozialstaat.
Dadurch wurde zusätzlich das traditionelle etatistische Staatsverständnis in den
nationalen Räumen destabilisiert (vgl. Leibfried/Starke 2008).
Bislang haben wir die zurückhaltenden Kräfte umrissen, die uns zeigen, warum
die EU nur partiell sozialstaatliche Kompetenzen erworben beziehungsweise
ausgenutzt hat (Teil 1). Wir haben ferner gezeigt, wie die EU dabei in einen
asymmetrischen Raum hineingeraten ist, der langfristig nicht durch Stabilität,
sondern durch ein sich immer stärker aufladendes Spannungsgefüge gekennzeichnet
ist (Teil 2).