Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

330 S t e f f e n ga n g H o f u n d pH i l i p p ge n S c H e l
2005), der die negativen Beschäftigungsfolgen hoher Steuerquoten dämpft.
Über diese Funktionen können nationale Regierungen im vollendeten Binnenmarkt
nur noch eingeschränkt verfügen, weil der Steuerwettbewerb ihnen die
Kontrolle über einen zentralen Parameter der Einkommensbesteuerung, nämlich
den Körperschaftsteuersatz, entzieht. Sie können diesen Parameter nicht
mehr unabhängig setzen, sondern nur noch in gegenseitiger strategischer Abhängigkeit.
In diesem Sinne zumindest betreiben sie eine gemeinsame Einkommensteuerpolitik.
Das Problem mit dieser De­facto-Vergemeinschaftung durch Steuerwettbewerb
ist nicht der einkommensteuerliche Autonomieverlust, den sie den Mitgliedstaaten
abverlangt. Denn an diesem Verlust ist nicht der Steuerwettbewerb
schuld, sondern der Binnenmarkt. Man kann nicht einen gemeinsamen Markt
haben wollen, und gleichzeitig Markteinkommen weiterhin allein nach nationalem
Gusto besteuern. Das Problem sind vielmehr die erheblichen Verteilungsimplikationen.
Die Vergemeinschaftung durch Steuerwettbewerb begünstigt
eine »rechte« Einkommensteuerpolitik mit flacher, auf Arbeitseinkommen konzentrierter,
Kapitalerträge und hohe Einkommensbezieher schonender proportionaler
Tarifstruktur. Umgekehrt erschwert sie eine »linke« Politik progressiver,
Arbeits- und Kapitaleinkommen gleichermaßen erfassender Besteuerung. Selbst
da, wo sich das linke Projekt mit einem »Sozialismus in einer Klasse« (Scharpf
1987: 329) begnügt, also nur Arbeitseinkommen, nicht aber Kapitaleinkommen
in die politische Umverteilungspflicht nehmen will, beschränkt der Steuerwettbewerb
noch die Freiheitsgrade bei der Wahl des Einkommensteuerspitzensatzes
für hohe Arbeitseinkommen. Diese Verteilungsimplikationen werden weder
auf europäischer noch auf nationaler Ebene reflektiert, geschweige denn politisch
kontrolliert.
Auf europäischer Ebene wird der Steuerwettbewerb zwar gemacht – durch
Entscheidungen des EuGH (Grundfreiheiten) und Nicht-Entscheidungen des
Ministerrates (Steuersatzharmonisierung). Aber keine der beiden Institutionen
hat ein Interesse daran, zuzugestehen, dass damit zugleich auch eine steuerpolitische
Richtungsentscheidung getroffen wird. Der EuGH hat kein Interesse
an solchen Reflektionen, weil ein offenes Eingeständnis, mit seiner Rechtsprechung
nicht nur Marktintegration zu betreiben, sondern auch steuerliche Umverteilungspolitik
für und anstelle von nationalen Regierungen zu machen, seine
Legitimation als nicht majoritäre Institution gefährden würde. Die im Ministerrat
versammelten Regierungen haben ebenso wenig Interesse an einer offenen
Debatte, weil ein Eingeständnis, über das zentrale Umverteilungsinstrument ihres
Steuersystems, die persönliche Einkommensteuer, nur noch nach Maßgabe
Brüsseler Vorgaben verfügen zu können, ihre Glaubwürdigkeit als majoritäre
Institutionen untergraben würde. Sie verhandeln über Steuerwettbewerb und