Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

208 a r M i n Sc H ä f e r u n d wo l f g a n g St r e e c k
Europäischen Gemeinschaft sah weitreichende supranationale Gesetzgebungsbefugnisse
und ihre Teilung mit starken und korporativ verhandlungsfähigen
europäischen Sozialpartnern vor und strebte unter anderem die Ausweitung der
deutschen Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene auf alle Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft an. Wie in den nationalen Systemen selber, bis
1979 einschließlich Großbritanniens, erhoffte man sich auf europäischer Ebene
eine Wiederherstellung des politisch-ökonomischen Friedens durch Teilung der
Macht mit den Gewerkschaften, die als Gegenleistung mit Unterstützung der
Staaten und der Arbeitgeber als »managers of discontent« dafür sorgen sollten,
dass Ordnung und Stabilität am Arbeitsplatz und in der Politik zurückkehrten.
Die Siebziger- und frühen Achtzigerjahre waren eine Phase sozialdemokratisch-korporatistischer
Hegemonie, in den Nationalstaaten wie auf der europäischen
Ebene. Allerdings währte diese nicht lange. In vielen Mitgliedsländern
erwiesen sich Stagnation und Inflation als gegen alle Versuche resistent, sie dauerhaft
mit Hilfe korporatistischer Kompromisse zu überwinden. Eine Folge war
eine Reihe von Regierungswechseln zugunsten konservativer oder wirtschaftsnaher
Parteien. Als Modell der Zukunft wurde die deutsche Sozialpartnerschaft
zunehmend von einer forcierten Deregulierung und Liberalisierung nach amerikanischem
und britischem Muster abgelöst (siehe Streeck 2006). Mehr und
mehr Regierungen lernten von Reagan und Thatcher, dass auch sehr hohe Arbeitslosigkeit
nicht nur die demokratische Regierungsform nicht mehr gefährden
konnte, sondern auch die Wiederwahl von Parteien nicht ausschloss, die die
politische Vollbeschäftigungsgarantie der Nachkriegsjahre zurückzogen und das
Beschäftigungsniveau zur alleinigen Zuständigkeit der Tarifparteien erklärten.
Vor diesem Hintergrund verloren Regierungen und Arbeitgeber zunehmend
ihr Interesse an den euro-korporatistischen Projekten der Siebzigerjahre und
an der Weiterentwicklung der Gemeinschaft überhaupt, deren nach wie vor in
Arbeit befindliche Programmatik ihnen immer mehr als Fossil einer überlebten
Phase sozialdemokratischer Hegemonie erscheinen musste. Während die Gewerkschaften
noch versuchten, die Trägheit der Brüsseler Institutionen auszunutzen
und Projekte wie die Ausweitung der Mitbestimmung, insbesondere auf
Betriebsebene, doch noch gewissermaßen von oben zu realisieren, stagnierte
die Union als Folge britischer Vetos und schwindender Unterstützung durch
Arbeitgeber und Unternehmen. Dies änderte sich erst Mitte der Achtzigerjahre
mit der Übernahme der Kommission durch Jacques Delors, der es als seinen
Auftrag ansah, in Brüssel die französische Wende von 1982 hin zu Privatisierung
der Wirtschaft, Liberalisierung der Märkte und Stabilisierung der Währung
nachzuvollziehen. Auch Delors orientierte sich am deutschen Vorbild, diesmal
allerdings an der Hartwährungspolitik der Bundesbank und dem, was ihm als