Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 295
terschiedliche institutionelle Gegebenheiten, Überzeugungen und Erwartungen
begründet haben (Crouch 1993; Streeck 2001). Große Unterschiede bestehen
unter anderem bei der Gewerkschaftsdichte, der Reichweite von Tarif verträgen,
der wichtigsten Verhandlungsebene bei Tarifverhandlungen, dem Vorhandensein
oder Fehlen eines Mindestlohns und dem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts
(BIP), der für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird (Tabelle 1).
Wichtiger jedoch ist, dass durch die beiden jüngsten Erweiterungsrunden die
Heterogenität innerhalb der EU erheblich zugenommen hat (Keune 2006a).
Sie konnte durch Regulierungen des Arbeitsmarktes auf europäischer Ebene
bislang nicht beseitigt werden. Ein Grund hierfür ist, dass die Regulierungen
durch ihren begrenzten Anwendungsbereich nur eingeschränkt Konvergenzen
auf nationaler Ebene bewirken können. 8 Darüber hinaus haben die bestehenden
europäischen Regelungen in den von ihnen abgedeckten Themenfeldern
nicht immer homogenisierend gewirkt. Denn bei der Frage, wie und inwieweit
nationale Akteure europäische Richtlinien in nationale Regelungen umsetzen,
verfügen sie oft über einen beachtlichen Spielraum. Falkner et al. (2005) zeigen
in einer Studie über die Umsetzung sechs arbeitsmarktbezogener Richtlinien in
der EU-15, dass die Umsetzung oft und durch vielerlei Gründe gescheitert ist.
Darüber hinaus sind die Möglichkeiten zur Überwachung des Umsetzungsprozesses
und zur Sanktionierung unterentwickelt und oft unwirksam. Die Auswirkungen
europäischer Sozialgesetzgebung auf nationale Institutionen variieren
ebenfalls, da sie vom unterschiedlichen Grad der Kompatibilität zwischen EU-
und nationalen Institutionen wie auch von den unterschiedlichen Reaktionen
auf den Anpassungsdruck abhängen (Martinsen 2005). Außerdem ist die Umsetzung
europäischer Regelungen in nationale Regelungen manchmal eher ein
symbolischer Akt als eine auf die tatsächliche Veränderung nationaler Praktiken
gerichtete Maßnahme (Jacoby 2002). Diese Schlussfolgerungen lassen sich
in ähnlicher Form auf die NMS übertragen (Falkner/Treib 2007; Leiber 2007;
Keune im Erscheinen).
Die nationalen Arbeitsmärkte sind höchst unterschiedlich organisiert, und
diese Heterogenität hat mit den jüngsten Erweiterungsrunden weiter zugenommen
(Tabelle 1). Das Arbeitnehmerentgelt (Lohn zuzüglich Arbeitgeberanteil
8 Damit soll nicht gesagt sein, dass europäische Regelungen keine wichtigen Regelungsbemühungen
auf nationaler Ebene auslösen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Großbritannien, wo während
der vergangenen zehn Jahre die Labour-Regierung wichtige Schritte bei der Re-Regulierung
des Arbeitsmarktes unternommen und nach der Thatcher-Ära der Deregulierung Mindeststandards
eingeführt hat. Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen zur Re-Regulierung war durch
rechtliche Anforderungen seitens der EU begründet, etwa hinsichtlich der Regulierung der
Arbeitszeit, der Informationspflichten von Arbeitgebern, der Rechte im Zusammenhang mit
der Behandlung von Arbeitskräften in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und des Elternurlaubs
(Dickens/Hall 2006).