Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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Frankreichs und Deutschlands (Garett 1992, 1995). Moravcsik (1993, 1994) betont
dagegen die Vorteile, die nationale Regierungen aus der Tatsache ziehen
können, dass die Verantwortung für einige Kategorien gemeinsam gewollter,
aber unpopulärer Entscheidungen auf Kommission und Gerichtshof delegiert
werden kann. Dabei wird offenbar unterstellt, dass die Regierungen andernfalls
in der Lage wären, aus ihrer Sicht unerwünschte Ergebnisse zu verhindern. 25
Diese Interpretation wird von Autoren, die den neofunktionalistischen oder supranationalistischen
Ansatz vertreten, infrage gestellt. So gehen Burley und Mattli
(1993) von der Beobachtung aus, dass die Regierungen in vielen Fällen hart
gegen vom Gerichtshof oktroyierte Entscheidungen gekämpft hatten. 26 Sie betonen
die aktive Rolle von Kommission und Gerichtshof, deren Interpretation
von Vertragsbestimmungen über die Vorlageverfahren nach Artikel 177 EGV-M
(nun Art. 234 EGV) die Rechtsprechung der nationalen Gerichte bestimme.
Sobald aber diese Interpretation zum Bestandteil innerstaatlichen Rechts geworden
sei, werde sie durch die relative Autonomie des Rechtssystems und seine
Wirkung als »Maske und Schild« gegen Korrekturen durch die nationalen Regierungen
und Parlamente geschützt. 27 Das würde bedeuten, dass Ergebnisse der
europäischen Politik eher durch die kognitive Orientierung und die politischen
Präferenzen der supranationalen Akteure als durch die der nationalen Regierungen
bestimmt werden.
Jedoch scheint es, dass keine dieser pauschalen Hypothesen für die empirische
Forschung in unterschiedlichen Politikfeldern besonders nützlich ist
(Schmidt 1996). In unseren eigenen Arbeiten bevorzugen wir den Ansatz des
»akteurzentrierten Institutionalismus« als Anleitung zur Rekonstruktion politischer
Interaktionen unter je spezifischen institutionellen Rahmenbedingungen
(Mayntz/Scharpf 1995a; Scharpf 1997). Dieser Ansatz vermeidet A­priori­Annahmen
über die relative Wichtigkeit bestimmter Klassen von Akteuren und er
25 Moravcsiks Version des »liberalen Intergouvernementalismus« bezieht sich freilich in erster
Linie auf die großen konstitutionellen Verhandlungslösungen in der Geschichte der europäischen
Integration. Ihre Übertragung auf »alltägliche Entscheidungen« setzt also ein Delegationsmodell
voraus, das nicht ausschließt, dass nationale Regierungen (als »multiple principals«)
das Handeln von Kommission und Gerichtshof (ihren »agents«, vgl. auch Pollack 1997) nicht
vollständig kontrollieren können.
26 Indem sie den Cassis-Fall als Hauptbeispiel heranziehen, haben Burley und Mattli freilich das eigene
Argument geschwächt. Jede vernünftige Lesart der intergouvernementalen Position müsste
ja eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Ebenen von Regeln oder zwischen einer
Regel und ihrer Anwendung zulassen (Kiser/Ostrom 1982): Die Tatsache, dass die eines Verstoßes
überführte Regierung der Anwendung einer Regel widerspricht, beweist also nicht, dass sie
auch gegen die Regel selbst Einwände hatte. Demgegenüber vertrete ich die Auffassung, dass
die gerichtliche Ausdehnung der negativen Integration unter institutionellen Bedingungen stattfand,
die bereits die Aufstellung der Regel selbst der Kontrolle nationaler Regierungen entzog.
27 Vgl. auch Weiler (1992, 1994) und Mattli/Slaughter (1995).