Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

110 S u S a n n e k. Sc H M i d t
Auch Maduro (2007) verweist darauf, dass anders als der Ministerrat und das
Europäische Parlament der EuGH die ihm übertragenen Konflikte entscheiden
muss – wobei an ihn oft eben solche Probleme herangetragen werden, die zu
kontrovers für eine politische Lösung sind. Da die Kammern des EuGH mit
einer einfachen Mehrheit der Richter entscheiden können 8 , ist die Lösung von
Konflikten hier verglichen mit allen anderen Entscheidungsarenen in der EU
verhältnismäßig leicht (vgl. auch Bellamy 2008). Gleichzeitig geht mit der Lösung
von Konflikten nicht unbedingt die dafür notwendige Legitimation einher.
Instances of political delegation in the judicial processes, where there is unresolved political
disagreement, are not new. Moreover, they can be an appropriate form of rationalising political
conflicts, by agreeing on principles and on a process to balance between those principles
outside the passion of ordinary politics. However, this places a particular high burden on
courts which the political process should support in legitimacy terms. Instead, the risk is
that the very contested nature of the politics of these issues may lead the political process to
challenge the judicial outcomes. In the end, the European judiciary can be placed in the difficult
situation of being forced to arbitrate between quite divergent political views that, while
entrusting to the Court that task, at the same time constantly challenge the legitimacy of its
outcomes. (Maduro 2007: 824)
In den Mitgliedstaaten trifft europäisches Recht auf gewachsene Rechtsordnungen.
Diese Überformung heterogener nationaler Rechtsordnungen durch das
einheitliche europäische Dach ist die zweite EU-spezifische Quelle von Rechtsunsicherheit.
Aufgrund der Beantwortung sehr spezifischer Fragen in Vorabentscheidungsverfahren
sind die Auswirkungen dieser Urteile auf andere Fälle
meist umstritten. Die Konsequenzen eines Urteils für andere Rechtsordnungen
müssen erst abgeschätzt werden, wobei es sich als problematisch erweist, dass
sich nationale Rechtsordnungen oft wichtige Merkmale teilen, sich aber in anderen
– eventuell ebenso wichtigen – Merkmalen unterscheiden (Hatzopoulos
2002: 728; Joerges 2005: 20).
3 Die Interaktion von legislativer und judikativer Politik
Der sich wandelnde Rechtsprechungskontext bestimmt den Status quo, vor dem
Verhandlungen über Sekundärrecht stattfinden. Verschiedene Konstellationen
sind denkbar, wie sich judikative und legislative Politik gegenseitig beeinflussen,
diese werden in den folgenden Unterkapiteln diskutiert. Aufgrund der Marktverfassung
wirkt sich judikative Politik vorwiegend marktschaffend im Sinne der
8 Art. 27 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs unter (24.1.2008).