Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 117
ein, national beispielsweise höhere Umweltstandards festzuschreiben, wird hierdurch
der gemeinsame Markt gestört. Damit sind diejenigen Mitgliedstaaten, die
höhere Standards bevorzugen, im Ministerrat in einer besseren Verhandlungsposition.
Unter diesen institutionellen Bedingungen werden wahrscheinlich höhere
Standards verabschiedet werden, um neue Handelsbarrieren zu verhindern,
ähnlich dem »California effect« (Vogel 1995: 5–8; Golub 2000).
Je nachdem ob die Freiheiten breit (im Sinne einer allgemeinen Verpflichtung
zur gegenseitigen Anerkennung) oder eng (mit dem Einräumen des Rechts
zur Reklamation nationaler Ausnahmen) interpretiert werden, verschiebt sich
in der legislativen Politik also die Verhandlungsposition der Beteiligten. Zum
Verständnis der Dienstleistungsrichtlinie ist es deshalb zunächst wichtig, sich die
Interpretation der Dienstleistungsfreiheit durch den EuGH anzuschauen.
Im Vertrag wird die Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich auf »vorübergehende«
Leistungen beschränkt, »und zwar unter den Voraussetzungen, welche
dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt« (Art. 50 EGV). Zwar
wandte der EuGH bereits im Urteil van Binsbergen (C-33/74) die Idee eines
Beschränkungsverbotes auf die Dienstleistungsfreiheit an, wonach die vom
Tätigkeitsland auf vorübergehende Tätigkeiten angewandten Regeln nicht so
weitgehend sein dürfen, dass es tatsächlich zu einer Beschränkung der Dienstleistungserbringung
kommt. Hierdurch wurde also noch vor dem Cassis-de-Dijon-Urteil
die gegenseitige Anerkennung der Herkunftslandregulierung für die
Dienstleistungsfreiheit (in Grenzen) etabliert. Allerdings legte der EuGH die
Dienstleistungsfreiheit traditionell sehr viel restriktiver als die Warenverkehrsfreiheit
aus (Randelzhofer/Forsthoff 2001, Rz. 35; Hatzopoulos 2000: 63f.;
Roth 2002: 20; Davies 2007: 14).
Ein gutes Beispiel hierfür ist die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerentsendung.
Der EuGH sprach hier Frankreich im Fall Rush Portuguesa (C-113/89)
das Recht zu, seinen Mindestlohn auch auf vorübergehend entsandte Arbeitnehmer
aus Portugal anzuwenden. Auf dieser Grundlage wurde dann die Entsenderichtlinie
(96/71/EG) verabschiedet. In jüngster Zeit scheint der EuGH
allerdings in seinen Urteilen eine liberalere Linie zu verfolgen. Die Notwendigkeit,
Beschränkungen des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels
auszuräumen, wird stärker in den Vordergrund gestellt. So verzichtete der
EuGH 2003 im Fall Schnitzer (C-215/01) darauf, die vorübergehende Natur
der Dienstleistungsfreiheit (in Abgrenzung zur dauerhaften Tätigkeit, die von
der Niederlassungsfreiheit erfasst wird) herauszustellen. In einem späteren Fall
betonte der EuGH, dass »all services that are not offered on a stable and continuous
basis from an established professional base in the Member State of
destination constitute provision of services within the meaning of Article 49
EC« (Hatzopoulos/Do 2006: 929, Hervorhebung im Original).