Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 185
es den Produzenten aus hoch regulierten Ländern, ihre Erzeugnisse in Länder
mit niedrigeren Standards zu exportieren und gleichzeitig die eigenen Märkte zu
schützen (Sbragia 1996; Scharpf 1996b).
Betrachtet man den Produktionsprozess, für den die Ausnahmebestimmungen
von Artikel 36 (heute Art. 30) nicht gelten (zum Beispiel die Arbeitsbedingungen),
fällt die Antwort nicht eindeutig aus, ob ein Unterbietungswettbewerb
stattfindet. Ein Grund dafür ist, dass Regierungen besser als erwartet in der
Lage sind, hohe Standards aufrechtzuerhalten, selbst wenn dies für nationale
Produzenten Kostennachteile zu verursachen scheint (Scharpf 1996b; Vogel
1996). Wie sich eine Regierung verhalten wird, wenn ein Zielkonflikt zwischen
sozialen Werten oder Umweltschutz und möglichen Wohlfahrtseinbußen besteht,
ist nicht einfach vorherzusehen. Ihr Verhalten hängt davon ab, wie sich
der Zielkonflikt durch beispielsweise sinkende Popularitätswerte der Regierung
in politische Kosten übersetzt und welche relevanten Wählergruppen Vorteile
aus der Entscheidung ziehen.
Schließlich muss hervorgehoben werden, dass positive Regulierung nicht
notwendigerweise wirtschaftlich ineffizient ist. So hat Scharpf argumentiert, dass
hohe Regulierungsstandards als Ausweis einer hohen Produktqualität dienen
können, die im Markt honoriert wird – zum Beispiel wenn die Regulierungsstandards
von Konsumenten als Absicherung gegen Gesundheits-, Sicherheits- oder
auch finanzielle Risiken angesehen werden, oder wenn sie für die Industrie einen
Anreiz bieten, die Produktivität zu erhöhen (Scharpf 1996b). Unter bestimmten
Voraussetzungen lässt sich statt eines Unter- ein Überbietungswettlauf erwarten.
Unter Wirtschaftswissenschaftlern ist umstritten, ob höhere Umweltstandards
das Wirtschaftswachstum verringern oder fördern. Obwohl die ökonomischen
Vor- und Nachteile eines europäischen Engagements in der beruflichen
Bildung und Weiterbildung oder in Forschung und Entwicklung umstritten sind,
unterstützen einige Wirtschaftsinteressen in Ländern mit niedrigeren Standards
EU-Initiativen in diesen Feldern.
Supranationale Akteure
Vor allem der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen zu den vier
Freiheiten (Arbeit, Waren, Kapital, Dienstleistungen), die den Kern des Binnenmarktprojekts
ausmachen, die Entstehung sozialer Bürgerrechte (social citizenship)
gefördert (Leibfried/Pierson 1995, 1996). Seit Mitte der Achtzigerjahre
hat der EuGH die Mitgliedstaaten schrittweise dazu gezwungen, ihre nationalen
Sozialstaaten auch für Beschäftigte aus anderen EU-Ländern zu öffnen und den
Konsumenten die Inanspruchnahme von sozialen Dienstleistungen auch außerhalb
des Herkunftslands zu ermöglichen. Zwar ist der Gerichtshof nicht so