Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

114 S u S a n n e k. Sc H M i d t
der EuGH die zugrundeliegende Rechtsinterpretation stützt, sollte er angerufen
werden. Zwar können die Mitgliedstaaten versuchen, auf die Kommission
Einfluss zu nehmen, sodass diese umstrittene Verfahren nicht oder nur langsam
verfolgt. Der sehr langsame Verlauf der Vertragsverletzungsverfahren von 1991
bis 1997 spricht für einen solchen Druck der Regierungen auf die Kommis sion.
Aber verhindern konnten die Regierungen die Verfahren nicht. Damit hätte
man die Glaubwürdigkeit der Kommission als unabhängige Hüterin der Verträge
gefährdet. Zudem konnte die Anwendung des EG-Vertrages nicht sicher
ausgeschlossen werden, da private Akteure ebenso Verfahren einleiten können.
Aufgrund der Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren verhandelten die
Mitgliedstaaten im Ministerrat in einer Situation der Rechtsunsicherheit über
ihre verbleibenden Kompetenzen und damit über die Rückfallposition. Allerdings
ist die Rechtsprechung des Gerichthofs nicht nur für die Mitgliedstaaten,
sondern auch für die Kommission kaum vorhersagbar. So stellte sich der EuGH
in seinen Energieurteilen vom Oktober 1997 (C-157-160/94) schließlich stärker
als erwartet auf die Seite der Mitgliedstaaten und versetzte den Liberalisierungsbemühungen
der Kommission damit einen schweren Schlag. Hätten die
Mitgliedstaaten diese Rechtsprechung vorhergesehen, wären sie im Ministerrat
wahrscheinlich nur zu einer weniger weitreichenden Richtlinie bereit gewesen.
Verschiedene andere europäische Politikentscheidungen können als »Wahl
des kleineren Übels« konzeptualisiert werden. So wurde die Fusionskontrollverordnung
nach dem Philip-Morris-Urteil angenommen, das die Situation für
staatliche und private Akteure so verschlechtert hatte, dass eine Übertragung der
Fusionsverordnungsrechte an die Kommission vorteilhafter erschien (Bulmer
1994; Dehousse 1998: 83). Auch die Einigung im Ministerrat auf die Güterverkehrsliberalisierung
(Héritier 1997) kam zustande, nachdem der Gerichtshof
den Ministerrat in einem vom Europäischen Parlament angestrengten Verfahren
wegen seiner Untätigkeit in der europäischen Verkehrspolitik verurteilt hatte.
Daraufhin mussten alle Akteure befürchten, dass die Liberalisierung direkt über
die Gerichte durchgesetzt werden würde (Young 1994: 15).
Die Kommission kann den Ministerrat auch durch die Androhung von
Geldstrafen unter Druck setzen, wie die Luftverkehrsliberalisierung zeigt. Die
Kommission drohte nach dem Nouvelles-Frontières-Urteil des EuGH von 1986
mit kartellrechtlichen Entscheidungen, woraufhin der Ministerrat zwei Verordnungen
zur Liberalisierung im Dezember 1987 annahm (Strivens/Weightman
1989: 560; Argyris 1989: 10; Button 1992: 155).
Dass die Rückfallposition der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen ohne
deren Zutun verändert werden kann, liegt vor allem am Gerichtshof und seiner
Unabhängigkeit. Ohne besondere Rücksicht auf die Interessen der Regierungen
kann dieser auch bisher rein national geregelte Bereiche der Geltung des euro-