Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 121
Kommission auswirkt. Diese hatte erst im Juni 2007 eine Mitteilung veröffentlicht,
in der sie die übermäßigen Kontrollen der Mitgliedstaaten bei der Entsendung
kritisierte und ihre eigene rechtliche Interpretation darstellte, die deutlich
weniger restriktiv als die des EuGH war. 13
4 Schlussbemerkung
Positive und negative Integration sind in der Europäischen Union nicht gleichermaßen
leicht zu verwirklichen. Hinter der institutionellen Bevorzugung
der negativen Integration steht die Möglichkeit, diese über judikative Politik
durchzusetzen. In diesem Aufsatz habe ich gezeigt, wie judikative und legislative
Politik in der Europäischen Union interagieren. Aufgrund des großen Stellenwerts
judikativer Politik für den Fortgang der europäischen Integration bildet
die Rechtsprechung des EuGH fast immer den Kontext, in dem legislative Politik
verhandelt wird. Dennoch beziehen politikwissenschaftliche Analysen den
Stand der Rechtsprechung in den verschiedenen Politikfeldern selten mit ein.
Wie ich gezeigt habe, kann judikative Politik im Extremfall legislative Politik
völlig ersetzen. Teilweise vermag die Kommission durch ihren privilegierten
Zugang zu judikativer Politik, unter Umständen zusammen mit eigenen exekutiven
Maßnahmen, legislative Politik strategisch zu beeinflussen. Aufgrund der
begrenzten Ressourcen der Kommission und der großen Zahl von Vorabentscheidungsverfahren,
durch die die Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelt
wird, dürfte die Interaktion meistens aber in einer Verknüpfung legislativer mit
judikativer Politik bestehen. Hierfür ist die Dienstleistungsrichtlinie ein gutes
Beispiel. Letztlich ist ausschlaggebend, wo der EuGH die Grenzen der Grundfreiheiten
beziehungsweise des Wettbewerbsrechts zieht und damit zwischen
gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Kompetenz entscheidet. Je nachdem
wie dies geschieht, werden die Kommission oder die Mitgliedstaaten gestärkt,
hat die Kommission eventuell gar kein Interesse mehr an sekundärrechtlichen
Regelungen, wenn diese wie im Fall der Dienstleistungsrichtlinie hinter dem zurückzubleiben
drohen, was der EuGH bereits durch judikative Politik an Integration
realisiert hat.
Aufgrund bestimmter Charakteristika, so das Argument, spielt Rechtsunsicherheit
auf der europäischen eine größere Rolle als auf der nationalen Ebene.
13 Communication from the Commission: Posting of workers in the framework of the provision
of services – maximising its benefits and potential while guaranteeing the protection of workers;
unter
(26.7.2007).